ken, die angesichts der Bedeutung dieses Sektors, den wir diskutiert haben, letztlich eine volkswirtschaftliche Debatte über die Entwicklung der Republik Österreich ist.
Herr Tourismusminister! Sie haben die Mautfrage angetönt, die Frage 16 noch beantwortet. Ich bitte Sie wirklich, diese mobilen Verkaufsteams einzuteilen. Sie werden hoffentlich starke Reisewochenenden haben, an denen Sie ohne diese nicht auskommen werden.
Die Freiheitliche Partei hat zwei Anträge gestellt. Es sind Anträge, die keine Chance auf Mehrheit haben. Es sind politische Anträge. Selbstverständlich steht darin sehr viel Richtiges. Ich glaube nur, wir sollten im Sinne dieser Dringlichen Anfrage weitertun und versuchen, zumindest wenige Politikfelder soweit wie möglich aus dem tagespolitischen Streit herauszuhalten. Aus diesem Grund werde ich diesen Anträgen nicht zustimmen, weil ich hoffe, daß das hier Gesagte, diese weitgehende Übereinstimmung der Meinungen auch in der Bundesregierung zu entsprechenden Handlungen führen wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Peter! Stimmt es, daß ein Apfelstrudel bei dir 78 S kostet?)
17.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Meine Damen und Herren! Ich bitte, jetzt die Plätze einzunehmen. Wir haben über zwei Entschließungsanträge abzustimmen, die zwar beide denselben Betreff haben, sich aber jeweils an unterschiedliche Ressortminister wenden. Daher ist zweimal abzustimmen.
Wir gelangen als erstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft. Dieser Entschließungsantrag richtet sich an den Bundesminister für Finanzen.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft ab. Das ist jener Antrag, der sich an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten richtet. (Abg. Steibl eilt in den Saal.) – Ich habe es nicht sehr gern, wenn Sie während der Abstimmung zu spät kommen.
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Mag. Ederer kommt in den Saal.)
Frau Abgeordnete Ederer! Ich wollte Ihnen nur das Abstimmungsergebnis mitteilen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Damit ist die Debatte über die Dringliche Anfrage beendet.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1337/AB
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nun zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 1337/AB.
Diese Anfragebeantwortung ist verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich.
Wir gehen in die Debatte ein, und ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung, sowohl der Minister als auch der Staatssekretäre, sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.