Wir werden heute noch zu einem Tagesordnungspunkt kommen, Kollege Murauer, zu dem die ÖVP ihre Meinung in den letzten Wochen geändert hat, da können Sie dann Ihre Sicht der Dinge einbringen. (Abg. Dr. Khol: Was meinen Sie?) Zum Beispiel hinsichtlich der Frage des absoluten Verbotes der Schützenminen hat es eine Meinungsänderung Ihrer Fraktion gegeben. Man sollte sich nicht darüber wundern, Herr Kollege Murauer, es gibt eben Fakten, die neu dazukommen, das kann man diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Wir merken nur bei Ihnen, Herr Kollege Murauer: Wenn es darum geht, Materien ordentlich in Unterausschüssen zu diskutieren, dann ist Ihre Bereitwilligkeit dazu eher schwach ausgeprägt, das sollten Sie sich auch einmal überlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Welche Minen vermissen Sie in Österreich?) Kollege, wir werden das beim nächsten Tagesordnungspunkt diskutieren. Und da werde ich Ihnen auch sagen, was der Verteidigungsminister und seine Experten uns sehr ans Herz gelegt haben und was wir hier in diesem Hohen Haus vertreten sollten.
Meine Damen und Herren, ich wollte aber zu einem anderen Punkt hier Stellung nehmen, und zwar zur Grenzsicherung. Der Innenminister hat ja über die Hilfestellung des Bundesheeres im Rahmen des Assistenzeinsatzes in der Öffentlichkeit eher abfällige Bemerkungen gemacht. Er hat gemeint, das Bundesheer sei gar nicht ausgebildet für diesen Einsatz, und es wäre nicht optimal, was dort passiert.
Herr Innenminister, ich hätte mir gewünscht, daß Sie froh sind darüber, daß die österreichischen Soldaten, die Grundwehrdiener, ein Defizit bereinigen und in diesem Bereich eingreifen. Sie und Ihr Ressort sind nicht in der Lage, unsere Grenzen optimal abzusichern, und ich glaube, das österreichische Bundesheer macht das sehr gut – trotz der widrigen Rahmenbedingungen. Sie sollten froh sein, daß es dieses Engagement gibt. Es erspart Ihnen immerhin eine ganze Menge Geld, weil Sie ja nicht bereit sind, diesen Assistenzeinsatz des Bundesheeres aus Ihrem Budget abzugelten, sondern das geschieht ohne Ersatz aus dem ohnehin dürftigen Landesverteidigungsbudget.
Dieser Bundesheereinsatz an der Grenze ist ein erfolgreiches Provisorium, und man sieht das auch. Vielleicht stört es Sie, Herr Innenminister, daß gerade die betroffene Bevölkerung an der Grenze diesen Einsatz ausgesprochen positiv aufnimmt. Es wäre doch eher zu diskutieren, Herr Innenminister, ob man aus diesen positiven Erfahrungen und aus diesem gut funktionierenden Provisorium nicht eine wirklich professionelle Einrichtung machen und das Bundesheer für den Einsatz an der Grenze entsprechend ausrichten, ausrüsten und auch ausbilden sollte, um gemeinsam mit der Grenzgendarmerie diese wichtige Aufgabe für die Zukunft erfüllen zu können.
Warum wäre das sinnvoll, Herr Innenminister? – Sie möchten jetzt einige Tausend beamtete Gendarmen an diese Grenze verlegen, ohne daß Sie wissen, wie lange diese Ostgrenze noch in diesem Ausmaß zu sichern ist. Und gerade bei Ihnen wundert es mich, daß Sie anscheinend annehmen, daß das noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte der Fall sein wird. Wir hoffen eigentlich, daß sich die prekäre Situation an unseren Ostgrenzen in einigen Jahren verbessert haben wird, daß der Strom an illegalen Flüchtlingen dann nicht mehr so stark nach Österreich drängt, daß vielleicht auch die anderen Staaten rund um Österreich diesem Sicherheitsabkommen und der Europäischen Union beitreten werden können. Was machen Sie dann mit diesen Tausenden beamteten Gendarmen? Werden sie dann kreuz und quer durch Österreich verfrachtet? Sie haben ihre Familien, sie haben dort ihre Existenzen aufgebaut – also das ist doch alles nicht sehr sinnvoll. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Sinnvoller wäre es, diesen Bundesheereinsatz zu professionalisieren, damit, solange es notwendig ist, diese Grenzen entsprechend abzusichern, das durch das österreichische Bundesheer absolviert wird. Initiativen, wie sie jetzt gesetzt werden, daß man zum Beispiel in Niederösterreich auch einen Grenzeinsatz einrichtet, aber, weil man zuwenig Personal hat, Bundesheerhubschrauber in der Nacht das Gebiet überfliegen läßt, das halte ich für wenig sinnvoll, und zwar nicht wegen der Ruhestörung, sondern weil sie damit dort überhaupt nichts ausrichten, weil sie niemanden aufgreifen und auch die Grenze nicht entsprechend überwachen können. Herr Innenminister, die Frage des Bundesheereinsatzes mit Hubschraubern wird sich sehr bald so