eine volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Produktion dieser Waffenmittel, ein volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Einsatz derartiger Waffensysteme, meine Damen und Herren. Vom menschlichen Leid, das die Folge sein kann, nicht zu reden.
Wir müssen das zur Kenntnis nehmen, und daher soll und muß Österreich als Vorbild vorangehen. Wir sollen uns all jenen internationalen Organisationen anschließen, die sich schon bisher für ein Verbot der Anti-Personen-Minen ausgesprochen haben, wie die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, der Weltkirchenrat, die Organisation der Afrikanischen Staaten oder die Organisation der Islamischen Konferenzen. Wir sollten auch mit anderen europäischen Ländern solidarisch sein, die bereits jetzt ein Verbot von Anti-Personen-Minen beschlossen haben, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jung.)
Kollege Jung, nimm zur Kenntnis: Die Anti-Personen-Mine ist eine unmenschliche Waffe, und sie ist volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt. (Abg. Haigermoser: Es gibt keine menschliche Waffe! – Abg. Mag. Stadler: Was ist eine menschliche Waffe?) Schauen wir uns die Länder und Staaten an, in denen diese Waffe eingesetzt wird. Sie sind für Jahre in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zurückgeworfen, über Jahre können Landstriche nicht genutzt werden. Das ist das Faktum, das es gilt, hier auch anzusprechen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Anti-Personen-Mine auch völkerrechtswidrig ist, weil sie sich nicht ausschließlich gegen militärische Ziele, gegen Armeen oder Soldaten richtet, sondern auch gegen Zivilisten. (Abg. Scheibner: Die Fliegerbombe auch!) Wir kennen ja die Situation. Es wäre falsch, davor die Augen zu verschließen.
Noch etwas, Kollege Jung: Sie haben erklärt, daß diese Waffe militärisch wirkungsvoll und notwendig ist. Sie ist – und das zeigt auch die Kriegsgeschichte – nicht wirklich kriegsentscheidend. Ich bin fassungslos über die Argumentation, die hier vorgebracht wurde. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich muß sagen: Ein derartiges Denken und eine derartige Auffassung sind nicht repräsentativ für das österreichische Offizierskorps, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)
Kollege Jung, ich habe eine Karte mitgenommen, die wir seinerzeit, als wir als Wahlbeobachter im Auftrag des Parlaments in Bosnien waren, von der IFOR-Truppe ausgehändigt bekommen haben, die die Lage von 6 Millionen Minen in Bosnien darstellt. (Der Redner zeigt eine Landkarte.) Es liegen heute noch 6 Millionen Schützenminen in Bosnien. (Abg. Dr. Graf: Und durch das Gesetz wird das jetzt verhindert?)
Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Jung! Diese Minen haben vielleicht einmal eine militärische Stellung, einen Soldaten geschützt. Heute richten sie sich jedoch nicht mehr gegen das Militär, sondern stellen eine Bedrohung der Zivilbevölkerung dar. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)
Diese Minen sind auch nicht wirklich räumbar, meine Damen und Herren, und das ist die große Problematik, die große Crux am Einsatz von Anti-Personen-Minen. (Abg. Scheibner: Aber sie haben doch einen Selbstzerstörungsmechanismus!) Der Selbstzerstörungsmechanismus, lieber Kollege Scheibner, das ist ein theoretischer Ansatz, der in Wirklichkeit äußerst zweifelhaft ist. Das beste ist, überhaupt keine Anti-Personen-Minen zu verwenden, derartige Minen erst gar nicht einzusetzen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich meine, gerade das Beispiel Bosnien zeigt, daß es ein Wahnsinn ist, derartige Waffen einzusetzen, ja derartige Waffen zu produzieren, weil sie über Jahre hindurch Volkswirtschaften zerstören, die Entwicklung von Ländern nachhaltig verhindern und den dort lebenden Menschen schweres Leid zufügen.
Daher ist die Zeit reif für eine völlige Ächtung der Anti-Personen-Minen. Der Nationalrat ist gut beraten, hier und heute ein Totalverbot von Anti-Personen-Minen zu beschließen. Daher darf ich
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