Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte, Sie haben das Wort. Redezeit: 8 Minuten.2.05
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Ich darf gleich von dieser Stelle aus meinem Kollegen Mathias Reichhold zur erfolgreichen Kandidatur bei den Kärntner Landtagskammerwahlen beglückwünschen. (Abg. Zweytick: Welches Jahrhundert?) Immerhin hat die Fraktion, die Mathias Reichhold geführt hat, als einzige bei dieser Kammerwahl gewonnen, nämlich zwei Mandate. Alle anderen haben entweder verloren oder zumindest nichts dazugewonnen.Außerdem möchte ich ihm dazu gratulieren, daß er in seiner Heimatgemeinde mit über 52 Prozent immerhin die absolute Mehrheit errungen hat. Auch das ist eine gute Leistung. (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Schwarzenberger: 7 Prozent verloren!) Die ÖVP hätte sicher eine große Freude, wenn sie nach so vielen Jahren wieder irgendwo ein Mandat dazugewinnen könnte. (Abg. Dr. Khol: Sie wollten aber die Mehrheit in der Kammer und nicht in der Heimatgemeinde!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zur scheinbaren Privatisierung der Bundesforste und der Bundesversuchsanstalten. Herr Minister! Das entspricht dem typischen Verhalten der ÖVP in Fragen der Privatisierung. Anstatt ökologische, ökonomische und bäuerliche Belange zu forcieren, stattet man lieber ein Vorstandsmitglied des Finanzministers mit einem Vetorecht aus, wonach dieses Vorstandsmitglied in Zukunft eine vernünftige Betriebswirtschaft in dieser Gesellschaft jederzeit verhindern kann.
Herr Minister! Das ist wieder ein Zeichen, daß die ÖVP wirklich bei allem umfällt. Alle Rechte werden faktisch an den Koalitionspartner abgegeben, und was wird dann innerhalb dieser Betriebsgesellschaft kommen? – Eine politische Packelei. Dann wird man wieder politisch packeln müssen, damit dieses Vorstandsmitglied des Finanzministers vielleicht bei der ÖVP hin und wieder zustimmt. – Wieder ein politischer Abtausch, eine Packelei.
Aber wie naiv sich die ÖVP in Sachen Privatisierung verhält, das sieht man jetzt bei der Privatisierung der Staatsanteile der CA. Auch das ist ein typischer ÖVP-Umfaller, wo die ÖVP wieder einmal geschlafen hat. Ich wünsche euch im Neuen Jahr ein gutes Erwachen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kukacka: Aufpassen, daß du nichts Falsches sagst!)
Ich komme noch kurz zu den Bundesforsten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einforstungsrechte, die Weiderechte und die Streurechte machen im Jahr einen Wert von rund 100 Millionen Schilling aus. Dem entgegen stehen Verwaltungskosten von rund 50 Millionen Schilling im Jahr, Herr Minister. Es wäre sicher sinnvoll, diesen Einforstungsberechtigten ihre Rechte wertäquivalent in Grund und Boden abzutauschen. Das wäre eine echte Privatisierung, meine Damen und Herren, doch das, was Sie hier machen, ist nur eine Scheinprivatisierung, eine politische Packelei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grunde stelle ich einen
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Robert Wenitsch, Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Vorkehrungen beim Verkauf von Flächen der Österreichischen Bundesforste zugunsten des bäuerlichen Eigentums
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister für Finanzen werden nachdrücklich ersucht, vor einer Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste aus dem Bundesbudget eine wertäquivalente Umwandlung von Einforstungs- und sonstigen Servituts