Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehe ich der Neuordnung der Rechtsverhältnisse, wie sie mit dem Bundesforstegesetz vorgenommen wird, positiv gegenüber. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Graf. )
2.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es gibt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Schwemlein. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.2.35
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Khol! Ich glaube, daß es für Sie bestimmt interessant ist, daß ich als Salzburger Abgeordneter zur Position des Bundeslandes Salzburg beziehungsweise Ihres Parteikollegen, Landeshauptmann Schausberger, kurz Stellung nehme, hat sich doch Landeshauptmann Schausberger im Zuge der Begutachtung am weitesten "hinausgelehnt". (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)Meine Damen und Herren! Vergessen wir, bitte, nicht, daß 27 Prozent der Landesfläche Salzburgs von den Bundesforsten verwaltet werden; oder anders ausgedrückt: 41 Prozent der Waldfläche. Daher ist die Regelung der Ausgliederung der Bundesforste für das Bundesland Salzburg von größter Wichtigkeit.
Dazu kommt, daß uns im Zuge der Verhandlungen einiges gelungen ist, und ich möchte von dieser Stelle aus unserem Fraktionssprecher Gradwohl und Ihnen, Herr Minister, wirklich danken, daß wir auch die Regelung den Nationalpark betreffend in dieser Art und Weise geschafft haben, und ich bin zuversichtlich, daß, wenn das Bundesland Salzburg die entsprechenden Verträge – erweiterte 15a-Vereinbarungen – unterschreibt, auch dieser Nationalpark Hohe Tauern die gleiche Stellung bekommt wie die Nationalparks Donauauen und Kalkhochalpen. (Beifall bei der SPÖ.)
2.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir kommen jetzt zu Abstimmungen.
Es liegt ein Antrag des Abgeordneten Wabl und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage 428 der Beilagen an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Rückverweisungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 506 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Wabl, Ing. Reichhold, Mag. Barmüller und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Schwarzenberger, Gradwohl und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.