Wir werden diese Forderungen auch aus der Sicht der Arbeitnehmerinteressenvertretungen der Bundesregierung übergeben, um unseren Teil dazu beizutragen, daß die österreichische Bevölkerung in einer fairen und objektiven Form vorbereitet und informiert wird, um sich letztlich vielleicht sogar in einer Volksabstimmung dafür zu entscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Er hat das Wort.16.32
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Präsidentin Hostasch hat auf die Kompetenz und die Möglichkeiten des Herrn Finanzministers in bezug auf die in wenigen Tagen fallende Entscheidung zur Privatisierung der CA hingewiesen. Sofern man dort ansetzt, wo sie angesetzt hat, kann man ihr folgen. Nicht folgen kann man ihr jedoch, wenn man den Privatisierungsgedanken, der im Auftrag an den Finanzminister zur CA-Privatisierung steht, dem gegenüberstellt, was die AVZ-Konstruktion mit sich bringt: unabhängig von zu erwartenden logischen Mehrheitsveränderungen in Wien, unabhängig von einem möglichen Festschreiben politischer Mehrheiten, unabhängig von logischen, von zu erwartenden Wahlergebnissen. Das ist das, was wir nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP.)Privatisierung ja – aber mit gezielten Konstruktionen, Kommunalisierung mit klaren politischen Prioritäten, Hinzurechnung der parteipolitisch gefärbten Arbeitnehmervertreter in der AVZ – das ist genau das, wogegen wir uns energisch wehren, und nicht gegen den Auftrag des Finanzministers, den wir respektieren, wenn er unserem koalitionären Grundgedanken der Privatisierung der CA entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Da Kollege Stummvoll namens meiner Fraktion bereits einen Entschließungsantrag zu diesem Thema eingebracht hat, habe ich mich zu Wort gemeldet, um mich mit der Problematik der Dringlichen Anfrage und der Stellung der Freiheitlichen Partei zur Entwicklung der gemeinsamen europäischen Währung auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Integration Österreichs in die Europäische Union und der Schaffung des Binnenmarktes ist die europäische Währung der einzig weitere logische Schritt, um diese Zielsetzung weiterzuentwickeln. Wer sich mit der europäischen Integration und der europäischen Währung sachlich auseinandersetzt, kann nicht umhin, beide Szenarien zu bewerten: Was ist zu erwarten, wenn diese Entwicklung weitergeführt und auch die europäische Währung umgesetzt werden kann, und was ist, wenn dies nicht gelingt?
Sie haben sich bereits bei der Diskussion um die europäische Integration eindeutig nur mit einem Szenario auseinandergesetzt: Was ist, wenn wir beitreten? Mir war das damals schon zu knapp. Ich hingegen habe mich auch in Erarbeitung meines persönlichen Standpunktes sehr um eine Antwort auf die Frage bemüht: Was ist, wenn wir im Drittland-Status verharren?
Nun machen Sie es – das ist aus der Dringlichen Anfrage eindeutig herauszulesen – in der Auseinandersetzung mit dem Euro im Grunde genommen genauso: Sie schüren Ängste und beschäftigen sich nur mit der Frage: Was ist, wenn der Euro kommt?, während Sie sich mit dem Gedanken, was sein wird, wenn dieser rasch fahrende Zug, das europäische Währungssystem mit 1. Jänner 1999 zu schaffen, angehalten beziehungsweise stark verändert wird, überhaupt nicht auseinandersetzen.
Haben Sie von den Freiheitlichen sich schon überlegt, daß unter Umständen die Nachteile der Nichteinführung des Euro die Gefahren, die Sie sehen, bei weitem überwiegen? Mir ist vor allem eines aufgefallen: Herr Dr. Haider hat die Frage gestellt: Was ist, wenn es zum ersten Block kommt und Italien nicht dabei ist? Da Sie ja in der Diskussion der Stellung Österreichs in der Europäischen Union immer davon ausgegangen sind, daß wir ja nicht der dominante Faktor sind, müßten Sie logischerweise sofort zugeben, daß Österreich wahrscheinlich nicht die Entscheidung bringen wird, ob es zum Euro kommt oder nicht.