Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden. Es ist daher die namentliche Abstimmung durchzuführen.
Die Stimmzettel, die dazu zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein", das sind die rosafarbenen. Bei der Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Rauch-Kallat stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich weise darauf hin, daß Frau Abgeordnete Reitsamer, die gehbehindert ist und hinten sitzt, ihre Stimme durch einen Bediensteten der Parlamentsdirektion abgeben wird. – Frau Abgeordnete, ich schicke Ihnen jemanden, wenn Sie aufgerufen werden.
Bitte, Frau Abgeordnete Parfuss, beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Parfuss und Auer werfen die Abgeordneten die Simmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.
Unter der Aufsicht der Schriftführer werden die damit beauftragten Bediensteten die Stimmenauszählung vornehmen.
Ich unterbreche die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.53 Uhr unterbrochen und um 18.11 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Es wurden insgesamt 180 Stimmen abgegeben, davon 93 "Ja"-Stimmen und 87 "Nein"-Stimmen.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Rauch-Kallat und Genossen ist somit angenommen. (E 38.)
Damit ist die Debatte über die Dringliche Anfrage beendet.
Die Namen der Abgeordneten werden unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Amon, Apfelbeck, Auer, Aumayr;
Bauer Holger, Bauer Rosemarie, Blünegger, Böhacker, Brauneder, Brinek;
Dolinschek, Donabauer;
Ellmauer;
Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Freund, Frieser;
Gatterer, Graf, Grollitsch, Großruck;