Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 34

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reichische Kreditwirtschaft abzeichnet. Und neben der Frage des Budgets ist gerade dieser Struktureffekt einer der wichtigsten Effekte, die für jene Lösung sprechen, die wir jetzt hier getroffen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich weiß jeder von uns, daß es einen Strukturwandel in der Kreditwirtschaft gibt. Ich möchte hier ganz klar betonen, daß für uns Sozialdemokraten jeder Arbeitsplatz gleich viel wert ist, egal, ob er in der CA, in der Bank Austria oder in anderen Industrieunternehmen ist, ob er bei Semperit war, das bekanntlicherweise einmal von der CA verkauft worden ist, oder ob er zum Beispiel bei der Bahn oder in anderen Bereichen ist, wo manche sehr viel lockerer von den Notwendigkeiten der Rationalisierung sprechen. Uns ist jeder Arbeitsplatz gleich viel wert. Wir werden um jeden Arbeitsplatz in Österreich kämpfen. Die Zahlen zeigen: Wir kämpfen auch mit Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen natürlich, daß diese Politik nicht defensiv erfolgen kann. Wir wissen genau, daß es um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geht. Wir wissen, daß Arbeitsplatzsicherung eben nur auf dynamische Weise erfolgen kann, und auf diese Weise sind auch die Arbeitsplätze in der österreichischen Kreditwirtschaft durch Eröffnen neuer Geschäftsfelder zu sichern. Das ist der offensive Weg, den wir hier offerieren. Und diesen Weg werden sowohl die Beschäftigten der Bank Austria als auch die Beschäftigten der CA gemeinsam gehen können. Sie werden ihn gemeinsam mit Erfolg gehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dritter und letzter Punkt, der die Frage der Strukturen der Kreditwirtschaft und die Rolle der Börsen betrifft. Wir haben in Österreich eine Kreditwirtschaft, die nach verschiedenen Sektoren eingeteilt ist. Das hat sich, glaube ich, bewährt. Wir haben weiters den Aspekt verschiedener Haftungseinrichtungen. Wir haben die Gemeindehaftung – nur über diese ist eigenartigerweise bis jetzt gesprochen worden. Wir haben natürlich auch eine Haftung von Ländern für ihre Unternehmen. Wir haben den Haftsummenzuschlag bei den Genossenschaften.

Ich möchte Ihnen hier nur einige nüchterne Fakten zur Kenntnis bringen. Erstens: Man muß erkennen, daß diese Haftungsregelungen mit Haftungen für Einzelgeschäfte wie etwa bei der Exporthaftung nicht zu vergleichen sind. Es geht hier nur um eine Ausfallshaftung im Falle der Liquidation. ( Rufe bei den Freiheitlichen: "Nur"? – Abg. Dr. Graf : Beim "Konsum" auch ?) Dies ist ein höchst theoretischer Aspekt. Wenn Sie sich mit dieser Sache auch nur ein bißchen beschäftigt hätten, so würden Sie wissen, daß eine solche Haftung in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte noch nie in Anspruch genommen wurde. Man muß sich eben damit beschäftigen, sonst macht man solche Zwischenrufe, wie Sie sie gerade gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Man muß auch feststellen, daß diese Art von Haftungen ja kein österreichischer Sonderfall ist. Es gibt diese Regelung etwa in Deutschland. Die Gewährträgerhaftung in Deutschland ist ja eine weitergehende Haftung als das, was wir in Österreich haben. 40 Prozent der Kreditwirtschaft in Deutschland werden von Instituten betrieben, die unter einer solchen Gewährträgerhaftung stehen. Ich glaube, wir sind gut beraten, in Österreich keine Maßnahmen zu setzen, die die Stellung unserer Kreditunternehmen im internationalen Wettbewerb willkürlich und ohne Not verschlechtern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube daher, daß es richtig und legitim ist, daß wir hier eine Abgeltung vorsehen. Das soll in einer ökonomisch vernünftigen Größenordnung geschehen. Darüber werden wir ja verhandeln. Wir haben uns dazu auch bereit erklärt.

Nächster Punkt: Die Frage der Rolle der Börse. Ich darf darauf hinweisen, daß der Finanzminister vor einiger Zeit einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat, der in Richtung größerer Transparenz, in Richtung Verhinderung von Insidergeschäften und in Richtung einer Neuordnung im Sinne einer Aktiengesellschaft bei der Börse geht. Das wird natürlich eine Reihe von technischen und organisatorischen Änderungen nach sich ziehen.

Was die Frage der Kleinaktionäre betrifft, muß man wissen, daß im Rahmen der Europäischen Union derzeit über eine Neuregelung diskutiert wird. Es ist eine ganz eigenartige Sache, daß ge


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