drohliche Bestimmungen – enthalten sind, ist unverständlich. Sie haben in diesem Abkommen nichts verloren. Wir halten es für den falschen Weg, eine historisch gewachsene österreichische Einrichtung in dieser Art und Weise derart übereilt in Frage zu stellen und damit das Vertrauen des Marktes zu erschüttern.
Wir sind – im Gegenteil – der Meinung, daß gerade der Sparkassensektor und wohl auch der wirklich auf die Mitglieder orientierte Genossenschaftssektor in Zukunft große Bedeutung haben werden und daß sich auch das österreichische Banken- und Kreditwesen spezialisieren wird. Es wird einige wenige Großinstitute geben und einen sehr stark auf die Mitglieder orientierten, direkt der Bevölkerung verpflichteten Bereich kleinerer Institute. Erzeugen Sie nicht in einem Aufwaschen ein Regelungswerk, das Sie über alles drüberstülpen und mit dem Sie historisch gewachsene Bereiche wie den Sparkassensektor oder den Genossenschaftssektor kaputtmachen!
Um Ihnen Gelegenheit zu geben, zu diesen Anliegen der Grünen auch im Rahmen dieser Sitzung Stellung zu nehmen, bringe ich dazu zwei Anträge ein: einen Antrag, bei dem wir vor allem auf die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion hoffen, wenn Sie ernst meinen, was Sie hinsichtlich Industriebeschäftigung und Beschäftigungsoffensive sagen, und einen Antrag, bei dem ich mir vorstelle, daß vor allem die ÖVP Interesse daran haben müßte, die Attraktivität des Börsenstandortes Wien und Österreich zu verbessern.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Freunde und Freundinnen betreffend Beschäftigungsoffensive
Die Bundesregierung wird aufgefordert, aus den Privatisierungserlösen von insgesamt 17,16 Milliarden Schilling zumindest 5 Milliarden Schilling für eine Beschäftigungsoffensive zu verwenden.
Um ökologische Strukturimpulse ebenso zu erzielen wie positive Beschäftigungseffekte, sollten 2,5 Milliarden Schilling für ökologische Investitionsprogramme mit folgenden Schwerpunkten vorgesehen werden:
Altlastensanierung
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
wärmedämmende Maßnahmen
Förderung der Fernwärme und des Biomasseeinsatzes.
Weiters sollten die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um ebenfalls 2,5 Milliarden Schilling erhöht werden. Diese 50prozentige Erhöhung der AMV-Mittel sollte insbesondere für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Verwirklichung von "sabbaticals" für Bildungsurlaube verwendet werden.
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Der zweite Entschließungsantrag betrifft eine grundlegende Reform der Wiener Börse.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Freunde und Freundinnen betreffend Reform der Wiener Börse
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis Juni dieses Jahres eine Regierungsvorlage betreffend die Novellierung des Börsengesetzes vorzulegen, die folgende Maßnahmen beinhalten soll: