Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht eben nichts über eine konsequente politische Haltung. (Beifall bei der SPÖ.)
Für die ÖVP war das indirekte Engagement der Stadt Wien bei der Bank Austria Grund genug, zu sagen – der Herr Klubobmann hat es heute auch wieder gesagt –, daß es sich nicht um eine echte Privatisierung handle. Als der Bund im November 1995 die Anteile der Ill-Werke an das Land Vorarlberg verkaufte, sprachen führende Vertreter der ÖVP von einer grandiosen Privatisierung. Heute können wir im "Kurier" lesen, daß Landesrat Leitl der Meinung ist, der Bund solle die Anteile an der Verbundgesellschaft abgeben und die Bundesländer sollten sie kaufen. – Es geht eben nichts über eine konsequente politische Haltung: Wenn es mir gefällt, ist es gut, daß ein Land kauft, und wenn es mir nicht gefällt, bin ich dagegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist, daß die FPÖ sich immer wieder – meiner Meinung nach zu Recht – dafür ausgesprochen hat, daß der Verkauf der Anteile der Creditanstalt-Aktien für das Budget den bestmöglichen Erlös bringen müsse. Nun gibt es – ich komme zurück zu den Ill-Werken – eine Aussage des Herrn Mag. Stadler in einer Pressekonferenz vom 12. August 1995, bei der er sagte:
Nicht das Land wolle einen billigen Kaufpreis für die Vorarlberger Ill-Werke, sondern der Bund wolle Vorarlberg mit einen um 1 Milliarde Schilling zu hohen Kaufpreis überfordern. – Also, es geht nichts über eine konsequente politische Haltung: Es ist immer gut, wenn das Budget viel bekommt, solange es nicht das Bundesland betrifft, in dem Mag. Stadler zu Hause ist, da gelten andere Regeln, nämlich daß halt so billig wie möglich verkauft wird. Offensichtlich nützt ihm das in Vorarlberg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schwächer als heute waren Sie noch nie! – Abg. Mag. Stadler: Es ist Ihnen nicht zuzumuten, zu wissen, was ein Heimfall ist!)
Der Klubobmann der FPÖ hat heute vor der Gefahr des Ausverkaufs der österreichischen Wirtschaft gewarnt. Auf der anderen Seite war die FPÖ ohne nachzudenken bereit, Haftungen von Gemeinden bei Sparkassen sofort abzuschaffen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Das hätte zur Folge, sehr geehrte Damen und Herren, daß durch den schlagartigen Rückzug der Haftung der Gemeinden erstens ein Drittel der österreichischen Sparer verunsichert sind, weil sie damit ihre Einlagen bei diesen Sparkassen getätigt haben, aber zum anderen wären jene Sparkassen, bei denen die Haftungen zurückgenommen worden wären, praktisch von heute auf morgen zu kaufen gewesen. Und wir alle wissen, daß vor allem im Westen diese Sparkassen von ausländischen Banken, in erster Linie von bayrischen Banken, gekauft worden wären.
Das ist eine "konsequente" politische Haltung: zum einen gegen den Ausverkauf zu sein, aber sofort einen Vorschlag zu bringen, wonach ein ganzer Bereich an die ausländische Wirtschaft gehen würde. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Vizekanzler der Republik Österreich und ÖVP-Obmann hat heute gesagt, daß er für einen Rückzug der Politik aus der Kreditwirtschaft ist. Gleichzeitig, sehr geehrte Damen und Herren – und das ist eine spannende Entwicklung – ordnen einige ÖVP-dominierte Bundesländer ihre Beteiligungen im Kreditbereich neu. Aber da ist nichts von Rückzug zu bemerken, ganz im Gegenteil. Ich habe hier den Bericht des Ausschusses für Finanzen des Oberösterreichischen Landtages. Oberösterreich hat seine Landeshypothekenanstalt in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Ich zitiere jetzt einen Teil dieses Berichtes:
Um dem Landtag einen größtmöglichen Mitwirkungsspielraum einzuräumen – wir sprechen vom Oberösterreichischen Landtag –, bedarf jede Veräußerung oder Belastung der Aktien seiner Zustimmung. Damit ist sichergestellt, daß eine Veränderung der Eigentümerposition des Landes ohne parlamentarische Genehmigung nicht bewerkstelligt werden kann. – Zitatende.
Das ist gut, es widerspricht ja dem, was der ÖVP-Obmann heute gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Zustimmung! Die SPÖ hat zugestimmt!)
Noch stärker ist das verankert in den Gesetzen von Salzburg und Vorarlberg. Da ist es überhaupt so abgemauert, daß die Landesregierung und der Landtag einem Verkauf zustimmen müssen. Das heißt, die einen ziehen sich zurück – das ist eine politisch sehr konsequente Hal