Sie wollen immer nur dann eine breite Streuung, wenn es bei Ihnen eng wird, wenn ein anderer Partner ein vernünftiges Angebot macht, ein Höchstangebot, das dem österreichischen Budget zugute kommt. Dann werden Sie hellwach, und es muß eine breite Streuung gegeben sein. – Diese Spielchen funktionieren nicht mehr, Herr Vizekanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieses Papier, das wir unterfertigt haben und das bei dem Termin am 13. Jänner noch in konkrete Antragsform ausformuliert werden hätte sollen, wurde bei der Besprechung im Wirtschaftsministerium für null und nichtig erklärt. Was soll man von einem solchen Verhandlungspartner halten? Gehen Sie das nächste Mal doch zum Salzamt, wenn Sie etwas brauchen – aber kommen Sie bitte nicht mehr zu den Freiheitlichen, wenn Sie irgendwelche Druckmittel für Verhandlungen suchen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt kommt das Beste: Als der ORF spitzgekriegt hat, daß wir im Wirtschaftsministerium sind und es doch eine Gesprächsrunde gibt, wollte man uns beim offiziellen Ein- beziehungsweise Ausgang gar nicht hinauslassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was? Das ist doch nicht möglich!) Man hat gesagt, ein Herr wird euch durch den Hinterausgang hinausbegleiten, weil nämlich der ORF da ist. – Was glauben Sie denn? Diesem Herrn haben wir erklärt: Wo wir das Wirtschaftsministerium verlassen, entscheiden immer noch wir, die Verhandlungsdelegation der Freiheitlichen – aber nicht Sie! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo war das? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Als wir dann hinausgegangen sind, wollte uns der Portier noch daran hindern, damit wir ja durch den Hinterausgang gehen. Wir haben das Gebäude dann verlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ein bürgerliches Trauerspiel!)
Während dieses Gespräches haben wir den Herrn Wirtschaftsminister gefragt, was jetzt mit dem Papier ist. Es ist ja bereits im Zuge des Gesprächs am 23. Dezember 1996 von beiden Parteien unterfertigt worden. – Auch dieses Konvolut war dann null und nichtig – ein Papier, das Sie zerfetzen können. Das wäre eine Chance gewesen!
Wir machen das ganz sicher nicht. Aber das wäre eine Chance gewesen, der Privatisierungsidee in Österreich zu einem neuen Anstoß zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe auch wirklich bemerkt, daß dem Wirtschaftsminister nicht sehr wohl bei der ganzen Sache war. Aber offensichtlich war der von Ihnen, Herr Vizekanzler, dem "Oberprivatisierer" ausgeübte Druck, wirtschaftspolitisch relevante, gute Vorhaben zu torpedieren, viel zu groß.
Damit die Privatisierung in Österreich endlich einen Schritt weiterkommt, stellen die Freiheitlichen mehrere Entschließungsanträge, zuerst einen Entschließungsantrag betreffend Stärkung der Stellung von Minderheitsaktionären.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen betreffend Stärkung der Stellung von Minderheitsaktionären
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten innerhalb von drei Monaten im Sinne der obigen Ausführungen den Entwurf einer Novelle zum Aktiengesetz vorzulegen, der eine Verbesserung der Stellung von Minderheitsaktionären vorsieht und insbesondere folgende Punkte enthält:
Schaffung eines Übernahmerechtes zum Schutze kleiner Anleger mit verpflichtendem Anbot für Kleinaktionäre (sowohl Stamm- als auch Vorzugsaktionäre)
Verbesserung des Auskunftsrechtes der Kleinaktionäre
Kleinaktionärsstiftung (oder ähnliche Einrichtung) zur Unterstützung von Kleinaktionären