trächtlichen Teil auch dazu verwendet werden, langfristige Standortsicherung gerade im Bereich der Forschung und der Innovationstechnologien zu betreiben und damit neues, langfristig wirksames Humankapital in unserem Land zu bilden beziehungsweise wirksam werden zu lassen.
Gerade diese Schwächen anzugehen und aus dem Anlaß des CA-Verkaufes auszumerzen, das ist mein Appell an die Bundesregierung. Ich bin auf die Antworten des Herrn Wirtschaftsministers in diesem Zusammenhang sehr gespannt, weil ich – anders als Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ – die langfristigen strukturellen Effekte dieses Schrittes im Auge habe. Es nützt nichts, eine kurzfristige Budgetmaximierung zu machen, und dann in wenigen Jahren wieder festzustellen, daß die Gesamt-Performance, der Gesamterfolg für die österreichische Wirtschaft nicht im vermuteten Ausmaß eingetreten ist. Dann kommen wir nämlich wieder auf den Steuerzahler zu, und gerade das wollen wir vermeiden.
Nur wenn diese vereinbarten 17 Punkte auch tatsächlich umgesetzt werden, kann die jetzige Lösung mehr sein als nur die Maximierung des Budgetertrages, die zwar auch ihre Bedeutung hat, aber sicher nicht einer Bestlösung entspricht. Denn die Größe der Bank allein – da möchte ich an den Kollegen Nowotny appellieren –, die Größenordnung allein, um die es bei der derzeitigen Lösung eindeutig geht, ist mit Sicherheit nicht alles. Es muß auch Rücksicht darauf genommen werden, ob nicht mit dieser Größe vielleicht nur die Höhe des Risikos wächst. Vielleicht wäre es besser, das Risiko zu diversifizieren und in unserem Land verschiedene Bereiche ähnlich stark im Bankensektor vertreten zu haben.
Wir müssen – und die jetzige Beschlußfassung der Bundesregierung gibt dazu auch die Chance – das Anlegerverhalten in unserem Land verändern! Es ist international wirklich unverständlich, daß in Österreich Ersparnisse in Höhe von 1 500 Milliarden Schilling auf Sparbüchern liegen und keine direkten Beteiligungen an Unternehmen über entsprechende Wertpapierkäufe stattfinden. Wir haben jetzt mit diesem CA-Verkauf an die Bank Austria und den 17 Punkten unseres Entschließungsantrages die Chance, sicherzustellen, daß sich durch eine entsprechende Berücksichtigung der Kleinanleger, der Minderheitsaktionäre, dieses Anlegerverhalten zugunsten der langfristigen Sicherung österreichischer Betriebe und der Arbeitsplätze in diesen Betrieben ändert.
Wir müssen auch sicherstellen – dazu befrage ich Sie ebenfalls, Herr Wirtschaftsminister –, daß die jetzt anvisierte Lösung auch den europäischen Wettbewerbsregeln entspricht. Denn wenn es etwa einen Regelverstoß gegen die Wettbewerbsregeln im Fusionsbereich beziehungsweise im Beihilfenbereich gäbe, wäre das Argument der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch die jetzige Lösung von vornherein unzutreffend. – Auch das sind Fragen, die selbstverständlich in der Öffentlichkeit massiv und vehement diskutiert werden.
Wir müssen darüber hinaus auch sicherstellen, daß das Know-how der Mitarbeiter in der CA nicht einseitig und zu deren Lasten verlorengeht, daß sich also eventuelle Rationalisierungen letztlich nicht nur im Bereich der CA mit ihrem eingespielten Mitarbeiterstand auswirken.
Ich verlange auch – das möchte ich noch einmal hervorheben –, daß ein deutlicher Teil dieses Verkaufserlöses jetzt in neue Investitionen umgesetzt wird, und zwar in Investitionen in die Forschung, in Innovationsaktivitäten unserer Unternehmen und schließlich auch in neue Impulse für die Exportwirtschaft, die in einem direkten Zusammenhang mit dieser CA-Lösung zu sehen ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen sehr heftige Diskussionen um den zukünftigen Weg der CA im Rahmen einer solchen Bankenlösung geführt. Wir haben auch erlebt, wie unser Koalitionspartner Gefahr gelaufen ist, nur die kurzfristigen Auswirkungen auf das Budget im Auge zu haben, aber die langfristige Dimension nicht zu beachten. (Abg. Blünegger: Wir haben erlebt, daß die ÖVP sogar im Liegen umgefallen ist!)
Ich glaube auch, daß sich die Hartnäckigkeit von Wolfgang Schüssel und seinem Verhandlungsteam, die Hartnäckigkeit der ÖVP – durchaus unterstützt und parallel laufend mit gleichen oder ähnlichen Überlegungen der Freiheitlichen Partei – gelohnt hat, weil wir jetzt die Chance haben, nicht nur schnell einen bedeutenden Betrag für das Budget zu lukrieren, sondern Strukturände