Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen war ein krisenhaftes Agieren bemerkbar. Aber ich sage dazu: Jede Krise ist auch eine Chance. Und das gilt letztlich auch für jenes Ergebnis, das zustande gekommen ist. Diese Feststellung, daß jede Krise auch eine Chance in sich birgt, gilt auch, wenn man den Blick auf das Jahr 1994 oder 1995 wirft. Es war die ÖVP, die die Weichen 1995 für den jetzigen Budgeterfolg 1996 sichergestellt hat. Und der heutige Bundesminister für Finanzen Klima kann durchaus stolz – berechtigterweise – als oberster Säckelwart den Budgeterfolg darstellen. Aber wer die Weichen gestellt hat, das, glaube ich, brauche ich nicht noch einmal in Erinnerung zu rufen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es wurde schon von Vorrednern meiner Partei gesagt, daß das Offert des EA-Generali-Konsortiums oder auch eine breite Streuung der CA-Aktien über die Börse Phantasie gezeigt hätte.
Meine Damen und Herren! Es wäre eine österreichische Lösung gewesen, die ausländischen Partner wären unter 20 Prozent gewesen, eine echte Privatisierung, und kein Konsortiumsmitglied hätte bestimmenden Einfluß durch die öffentliche Hand gehabt. Nicht, wie Haider meint, alles raus, meine Damen und Herren, und dafür die FPÖ hinein. Das ist nicht Privatisierung. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese Lösung wäre auch einer ausgewogenen Bankenstruktur besser angestanden – mit Erhalt der CA als eigenständige Bank. Letztlich hätten sich CA und Erste ideal ergänzt, die breite Aktienstreuung nicht zu vergessen.
In gesamthafter Betrachtung wäre dies, wie gesagt, die positivste Lösung. Warum wir, die ÖVP, dieser Lösung, wie sie jetzt vereinbart wurde, zustimmen, wurde gesagt. Ich brauche es nicht zu wiederholen – drei Punkte jedoch noch einmal, drei Eckpfeiler dieser wenn auch späten Einigung:
Die Beschlußfassung eines umfassenden neuen Privatisierungsgesetzes unter dem Aspekt struktureller und beschäftigungspolitischer Aspekte, die Abgabe der CA-Anteile an den Sonderfinanzierungsinstituten Kontrollbank und Investkreditbank und die Nichtbeteiligung der Bank Austria an der PSK-Privatisierung.
Man hätte – und das sage ich durchaus auch in Richtung des Konsortiums – Jahre Zeit gehabt, ein ordentliches, auch ein finanziell ordentliches Angebot vorzulegen. Wenn man tatsächlich etwas haben will, dann wird man auch eine gewisse Risikobereitschaft an den Tag legen müssen, das heißt, auch eine gewisse Summe in die Hand zu nehmen haben.
Ich verstehe, daß sich Bundesminister Klima über die rund 17 Milliarden Schilling freut. Aber bei aller Freude: Wer zuletzt lacht, wird entscheidend sein. Und damit die Freude länger anhält, meine Damen und Herren, als nur momentan, ist in Erinnerung zu rufen, daß vieles zu tun ist, um diese 17 Punkte umzusetzen.
Meine Damen und Herren! Ich würde mir auch wünschen, daß zusätzlich zur Umsetzung der vorgesehenen 17 Punkte das Bankgeheimnis dem Schweizer Standard angepaßt wird. (Abg. Dr. Graf: Da habe ich einen Antrag liegen, da brauchen Sie nur mitzustimmen!) In der Schweiz ist für eine Öffnung der Konten ein richterliches Urteil notwendig, bei uns genügt die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Auch das wäre für die Banken und für den Wettbewerb in Europa dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auch wäre einmal darüber zu diskutieren, ob die Mindestreserve der Nationalbank nicht dem europäischen Niveau anzupassen wäre, weil es gegenüber Fremdwährungskrediten zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Börsenproblematik ist auch im Zusammenhang mit der Börsenumsatzsteuer zu sehen. Es ist schade, daß die freiwillige Konsolidierung letztlich nicht ins BWG aufgenommen wurde. Und es stellt sich schon die Frage, ob es hier nicht zu Änderungen kommen sollte, denn das wird in Österreich strenger gehandhabt, als dies die EU vorschreibt.