Wir müssen unsere Exportquote noch stärker anheben. Jeder – wenn ich die Experten da richtig interpretiere –, jeder Prozentpunkt mehr Exportquote ist in etwa 1 Prozent mehr Beschäftigung. Da sind noch Potentiale vorhanden. Ich bin zutiefst überzeugt davon, wir können hier 2 oder 3 Prozent Erhöhung erreichen. Das hieße immerhin 60 000 bis 100 000 Beschäftigte mehr – in der Regel mit hoher Qualifikation, mit gutem Verdienst –, mit all den makroökonomischen Konsequenzen für unsere Wirtschaft.
Da spielt ohne Zweifel eine starke Bankenlandschaft – das wissen wir beide – eine große Rolle. Ich teile nicht die Sorge, die da in den letzten Tagen und Wochen immer geäußert wurde: Jetzt haben die einen oder anderen Angst, weil sie in der CA oder in der Bank Austria oder anderswo ihre Finanzierung gefährdet sehen. Ich sehe da sogar große Chancen. Wir wissen beide, daß bei größeren Finanzierungen, ob sie jetzt über die EIB oder EPRD laufen, ein große österreichische Bankengruppe immer wieder gefragt worden ist.
Ich bleibe dabei – ich wiederhole mich –: Natürlich ist entscheidend, was sie daraus machen werden.
Wo müssen wir ansetzen – und ich sage das durchaus kritisch uns gegenüber –, was tut not neben der Bankenstrukturbereinigung? Es ist doch ganz wichtig, bei vielen eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen. Viele unserer Landsleute und daher auch viele, die potentielle Jungunternehmer wären, leben ständig mit dem Trauma: Ist das nicht viel zu riskant, sich selbständig zu machen? Haben wir in diesem Land überhaupt die Basis dafür, sind die entsprechenden Voraussetzungen überhaupt gegeben?
Was meine ich? Ich meine, es ist höchst an der Zeit – und ich bin sehr froh darüber, daß jetzt das Begutachtungsverfahren für die Gewerbeordnung läuft –, daß wir endlich den Zugang zur unternehmerischen Tätigkeit erleichtern. Aber nicht nur das, meine Damen und Herren, sondern wir müssen auch einen bewußtseinsmäßigen Schub geben. Das ist ganz wichtig.
Ich habe mir den "Spiegel" mitgenommen. Und da sieht man, daß dieses Problem ja nicht nur ein österreichisches ist, wenn die Redakteure mit einem Aufmacher wie "Hilfe gegen Arbeitslosigkeit" übertiteln. Ein Satz in diesem Artikel ist meiner Ansicht nach ganz wesentlich – ich zitiere –: Angesichts der Jobmisere – Deutschland ist gemeint – setzt sich immer stärker die Erkenntnis durch, daß niedrigere Steuern, geringere Lohnnebenkosten und mehr Flexibilität bei den Tarifverhandlungen allein nicht ausreichen. – Zitatende.
Zu welchem Schluß kommen die Redakteure – und das sagen wir ja auch immer –: Wir brauchen junge Unternehmer! Und die gibt es dort wie da, nur müssen wir noch das Klima und die Rahmenbedingungen verbessern, dann wird es noch mehr geben, die den Weg in die Selbständigkeit wählen und dazu beitragen, daß sich die Beschäftigungssituation in Österreich verbessert. Die vorhandene Beschäftigungssituation, unsere Arbeitslosenzahlen sind ohne Zweifel nicht erfreulich, wiewohl wir – und da schließe ich mich den Aussagen des Kollegen Lukesch an – im Verhältnis zu anderen Ländern noch immer relativ gut dastehen. Befriedigend ist das dennoch nicht.
Ein wichtiger Schritt sind in diesem Zusammenhang die drei Technologiemilliarden. Ich wünsche mir nur, daß einiges von diesen Geldern auch in die Exportwirtschaft geht.
Herr Bundesminister! Ich freue mich, daß wir das China-Projekt abgeschlossen haben. Das ist ohne Zweifel ein Signal, denn in dieser Region müssen wir noch viel mehr tun. Nur, ich bleibe dabei: Es muß noch mehr getan werden, nicht nur im Fernen Osten, es gibt auch im Mittelmeerraum Bereiche, in denen unsere Exportwirtschaft reüssieren kann.
Da vorhin mein Hinweis auf den Zusammenbruch der Sowjetunion ein bißchen belächelt wurde: In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind wir noch mehr gefordert. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Exportwirtschaft vor unserer Tür noch mehr Chancen hat.
In diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig, daß wir die Veränderungen in unserer Bildungspolitik fortsetzen. Hier sind wir gefordert, hier muß noch mehr getan werden. Die Fachhoch