Ich hätte mir gewünscht, daß Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, hier erklären, was Ihre Option war, was Sie sich vorgestellt haben, wohin die Reise gehen soll. Es kann doch nicht alles sein, daß man hier heraußen steht und erklärt: Ja wir haben nur ganz kleine österreichische Banken, und international gesehen müssen wir diese zusammenlegen, damit wir irgendwie wettbewerbsfähig werden.
Sie wissen genausogut wie ich, meine Damen und Herren, daß unser österreichisches Wachstum begrenzt ist: durch die Ressourcen in diesem Land, durch die Einwohnerzahl und durch verschiedene andere Faktoren. Wir werden nicht in den nächsten Jahren und auch nicht in den nächsten Jahrzehnten eine Riesenbank schaffen können. Wenn Sie auf das Wachstum im Bankenbereich abstellen und wenn Sie das als Ihre Perspektive bezeichnen, dann können Sie nur erreichen, daß die Bank Austria schon jetzt, hier und heute, auf die Übernahme oder Beteiligung durch einen ausländischen Kapitalgeber, durch eine andere Bank vorbereitet wird. Da müssen Sie aber sagen, daß das Ihre Perspektive ist. Wenn es Ihre Perspektive ist, daß die Bank Austria Industriepolitik hier in diesem Land betreibt, dann müssen Sie sich dementsprechend äußern. Sie werden doch nicht nur mit Kopfnicken zur Kenntnis nehmen, daß wir jetzt eine Großbank haben und diese in diesem Land tun und lassen darf, was sie will.
Ich hoffe doch, daß Sie – bei allen Bekenntnissen, daß sich die Politik nicht einzumischen gedenkt in das Innere einer Bank, in das, was die Bank vorhat – bereit und imstande sind, politische Visionen für die Industriepolitik in diesem Land zu entwickeln. Das wäre das einzige gewesen, was Sinn gemacht hätte.
Ein Satz des Kollegen Auer ist mir sehr in Erinnerung geblieben. Er hat gesagt: Wer zuletzt lacht, wird entscheidend sein. Und dann ist da noch der Satz des Kollegen Lukesch: Alle 17 Punkte müssen erfüllt werden. Steht der eine Satz mit dem anderen in Verbindung? Wissen Sie, was der 17. Punkt ist? Ist es das, worauf Sie hinauswollen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Alle 17 Punkte müssen erfüllt werden, und: Wer zuletzt lacht, wird entscheidend sein? Haben Sie vor, daß die Bank Austria rückgekauft werden muß, daß der Bankendeal rückgängig gemacht werden muß? – Das kann es doch nicht sein!
Meine Damen und Herren vor allem von der Österreichischen Volkspartei, aber auch von der Sozialdemokratischen Partei! Was Sie uns hier in den letzten Wochen und Monaten geboten haben, war ein politisches Trauerspiel. Es war ein politisches Trauerspiel nicht nur deswegen, weil überhaupt keine Konturen sichtbar geworden sind, was Sie wollen, was Ihre Perspektiven sind, sondern weil Sie heute noch nicht wissen, was Sie wollen. Sie wissen heute noch nicht, was Sie mit diesem Bankendeal anfangen wollen. Sie wissen heute noch nicht, was Sie dieser Bank auf den Weg mitgeben. Sie wissen heute noch nicht, ob damit Industriepolitik verbunden werden soll oder nicht, ob es alles ist, daß jetzt dieser Deal über die Bühne gegangen ist. Man ist froh, daß man 17 Punkte vorweisen kann, wobei hoffentlich, so würde ich meinen, der 17. Punkt niemals in Erfüllung geht.
Eines, wodurch sich die Politik hier in diesem Land in den letzten Wochen und Monaten "ausgezeichnet" hat, soll auf keinen Fall passieren: daß Sie erneut rückwirkend Verträge außer Kraft setzen. Sie haben das schon vorexerziert bei der Werkvertragsregelung und im Strukturanpassungsgesetz. Rückwirkende Gesetze zu beschließen, das war Ihre Qualität der Politik, die Sie in den letzten Wochen und Monaten vorexerziert haben.
Meine Damen und Herren auch von der Sozialdemokratischen Partei! Sie haben sich immerhin auf einen Punkt eingelassen, der diese Option ermöglicht, nämlich daß ein Gesetz beschlossen wird, das diesen Bankendeal wieder rückgängig macht, daß ein gültiger Vertrag außer Kraft gesetzt wird. Das ist Ihr gemeinsames Werk, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und von der Österreichischen Volkspartei! Sie sind froh, daß Sie diesen Deal über die Bühne gebracht haben. Aber einen Erfolg für Österreich, für die Beschäftigung in diesem Land, für die Wirtschaft in diesem Land haben Sie nicht erreicht. (Beifall bei den Grünen.)
18.23