6 000 oder 8 000 Menschen zu kündigen. Und als alter Personalchef sage ich: Kündigen ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Ich habe immer gesagt, daß eine Reduktion der Zahl der Mitarbeiter notwendig ist und das durch Fluktuation und natürlichen Abgang geschafft werden kann.
Sie sollten sich einmal ansehen, wie hoch die Fluktuation bei der Post pro Jahr ist. Ich rede jetzt gar nicht vom natürlichen Abgang durch Pensionen, sondern nur von der Fluktuation. (Abg. Dr. Haider: Nicht einmal 1 000 Leute sind durch den natürlichen Abgang weg!)
Herr Abgeordneter Dr. Haider! Was ist die Fluktuation pro Jahr bei Post und Telekom? (Abg. Dr. Haider: Es hat geheißen: Mit dem natürlichen Abgang machen wir das!) Bleiben wir präzise. Die Fluktuation macht nahezu 5 000 pro Jahr bei Post und Telekom aus. Nicht die Pensionierungen! Sie verstehen unter natürlichen Abgang nur Pensionierungen. Da sind es weniger, da haben Sie völlig recht. Aber insgesamt ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben erklärt, daß Sie es mit dem natürlichen Abgang machen, nicht mit der Fluktuation!)
Herr Kollege Dr. Haider! Es ging darum, daß eine Berichtigung aus meiner Sicht notwendig war, da Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn gemeint hat, es seien 8 000 Kündigungen erforderlich. Genau das war auch, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider, Ihre Aussage vor etwa einem Jahr. Sie haben gesagt, da sind Kündigungen notwendig. (Abg. Dr. Haider: Sie haben gesagt, mit dem natürlichen Abgang machen Sie das!)
Ich sage noch einmal: Dort ist Rationalisierung, dort ist Effizienzsteigerung notwendig, aber nach Mitteilung des Managements der Post kann das ohne Kündigungen erfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Dr. Haider: Jetzt schau ich mir den an!) Die Redezeit des Abgeordneten Gusenbauer beträgt 8 Minuten. – Bitte sehr.17.20
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage war eine Bilanz über die letzten zehn Jahre und den Reformstau, der bestehen würde.Ich glaube, es ist in der Tat kein Anlaß, überheblich zu sein, aber es besteht auch kein Anlaß, das Licht Österreichs unter den Scheffel zu stellen, denn eines muß doch bemerkt werden: Es ist gelungen, binnen eines Jahres die Defizitquote um ein Drittel zu reduzieren – das ist eine erhebliche Leistung, vor allem auch der österreichischen Bevölkerung. Es ist gelungen, in Österreich ein Spar- und Konsolidierungspaket zu erarbeiten, das nicht wie in anderen europäischen Staaten dazu führt, daß Massendemonstrationen stattfinden – sogar im tiefsten Winter wie im vergangenen Jahr in Frankreich –, sondern daß wir eine gewisse Akzeptanz dieser Maßnahmen auch in der österreichischen Bevölkerung haben, obwohl sie in verschiedenen Sektoren unangenehm sind. Und zum dritten sollte man, glaube ich, auch dazusagen, daß sich der Weg der Reform, den wir in Österreich beschreiten, im wesentlichen von anderen dadurch unterscheidet, daß es eben keine Reform der Rücksichtslosigkeit ist, sondern eine Reform, die Rücksicht nimmt auf das menschliche Maß und auf den demokratischen Konsens in der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind im übrigen Ergebnisse, die auch vom Ausland in bezug auf Österreich gar nicht so gering geschätzt werden. Gerade im Hinblick auf Reformen darf ich darauf verweisen, daß es am 22. Oktober des vergangenen Jahres der deutsche Bundeskanzler Kohl war, der in seiner großen Rede vor dem CDU-Parteitag darauf hingewiesen hat, daß in Österreich jene Reformen durchgeführt werden, die in Deutschland nicht durchführbar sind. Er hat in diesem Zusammenhang vom "Modell Österreich" als einem Vorbild für Deutschland gesprochen, als einem Vorbild dafür, Reformen zu machen, die dort erst erforderlich sind.