All das haben Sie mitbeschlossen, was zu einer riesigen Belastungslawine für Familien geführt hat – und dann wollen Sie einen Antrag stellen, wonach der Schutz und die Förderung der Familie sogar im Verfassungsgesetz verankert sein sollen. – Das ist also wirklich das Über-Drüber an Heuchelei!
Unter Artikel 4 bringen Sie zum Ausdruck, daß Sie zum Ausgleich der den Familien im besonderen erwachsenden Lasten einen selbständigen Fonds verfassungsmäßig verankert sehen wollen. – Sie haben ja bereits einen Fonds, dieser existiert ja bereits, aber den zweckentfremden Sie ja wirklich ununterbrochen. Ich erinnere an die Schulbücher. Ich erinnere an die Schülerfreifahrt und an die Zuschüsse zum KOG.
Sie von der ÖVP haben in der Vergangenheit Gesetze mitbeschlossen, die die Familien massiv bedrohen, die dazu führen, daß es jedem jungen Menschen wirklich nicht mehr leichtfällt, eine Familie zu gründen – und auf der anderen Seite gehen Sie an die Öffentlichkeit und wollen ein Verfassungsgesetz zum Schutz der Familie. Das ist der Heuchelei Obergrenze! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das gleiche gilt auch für Ihren zweiten Antrag betreffend Schutz der Landwirtschaft und der Nahversorgung. Das entlockt mir wirklich nur ein mildes Lächeln, wenn so etwas von Ihrer Fraktion kommt, wo Sie doch Gesetze beschließen, die dazu führen, daß jeden Tag soundso viele Bauern zusperren, daß die kleinen Geschäfte alle zusperren müssen und es die Nahversorgung in vielen Bereichen Österreichs fast gar nicht mehr gibt. Und erst jetzt wieder haben Sie ein Gesetz betreffend die Öffnungszeiten beschlossen, wo Sie zwar gesagt haben, daß Sie den Nahversorger durch die Ortskernregelung schützen, aber Sie wissen ganz genau, daß die großen Einkaufszentren draußen auch eine Ortskernregelung für sich beanspruchen können. Sie haben also wieder einem Gesetz zugestimmt, das eine Heuchelei ist. Sie haben dem Nahversorger die letzte Chance genommen, zu existieren, und jetzt möchten Sie ein diesbezügliches Gesetz in Verfassungsrang heben.
Das zweite ist die Landwirtschaft. Sie haben vor dem EU-Beitritt den Landwirten gesagt, sie sollen ihre Marktnischen ausnützen. Nach dem EU-Beitritt haben einige Landwirte, um überleben zu können, die Marktnischen ausgenützt. Was macht die Wirtschaftskammer? – Sie schickt ihnen die Gewerbebehörde an den Hals, denn dort sagt man: Nein, so geht das nicht! Ihr könnt nicht einfach Fleisch verkaufen. Ihr könnt nicht einfach Brot verkaufen. Ihr könnt nicht einfach Wurst verkaufen. Denn ihr müßt genauso wie jeder Gewerbetreibende die Gewerbeordnung einhalten und größere Investitionen durchführen. – Und somit sind auch diese kleinen Nischen für den bäuerlichen Kleinbetrieb wieder gestorben.
Jetzt aber zu sagen, wir müssen den ländlichen Raum schützen und das auch verfassungsmäßig verankern, ist wirklich typisch für Ihre Fraktion! Das ist Heuchelei Länge mal Breite! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie von der ÖVP, die Sie Ihre Zustimmung zu den Belastungspaketen gegeben haben, sind wirklich die letzten, die jedes Recht der Anwaltschaft für die Familien, für die Bauern und für die Nahversorger für sich in Anspruch nehmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Motter mit einer Redezeit von 6 Minuten. – Bitte sehr.22.17
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Madl, ich kenne mich jetzt nicht mehr aus: Sind Sie jetzt für die Verfassungsänderung, für den Schutz der Familie und der Landwirtschaft oder nicht? (Abg. Madl: Daß das von der ÖVP kommt, habe ich bekrittelt!) Okay, das nehme ich zur Kenntnis – aber wieso sind Sie dann nicht in der Lage, einen eigenen Antrag einzubringen? Wieso müssen Sie wortidentisch – bis auf einen Zwischensatz, weil Sie nicht glauben, daß die ÖVP dazu fähig ist, das durchzusetzen – diesen Antrag übernehmen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Sie haben diesen Antrag wortwörtlich abgeschrieben – aber bitte, das ist Ihr Problem! (Abg. Dr. Mertel: