Im Rechnungshofausschuß hat uns der hiefür zuständige Minister Einem erklärt, daß seit eineinhalb Jahren reformiert werde – und daß der Weg das Ziel sei. – Herr Innenminister! Das gilt vielleicht für eine Automarke, aber nicht für die Stapo! Angesichts der Wichtigkeit der Sicherheit in Österreich ist dies ein unhaltbarer Zustand. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Öffentlichkeit und die Medien haben diesen Mißstand aufgezeigt, und wir lesen in den Überschriften der Zeitungen: schwerste Mängel in der Stapo. Wir lesen von Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten, Mißtrauen untereinander und unerfahrenen Beamten.
Eine andere Zeitung machte darauf aufmerksam, daß es Fahndungsverbote bei der Erarbeitung beziehungsweise Beobachtung der linken Terrorszene gegeben hat. Und das Ganze gipfelt im Buch eines Mitarbeiters der Stapo, Herrn Kemper, mit dem Titel "Verrat an Österreich", in dem er massive Kritik an seiner Dienststelle und an seinen Vorgesetzten übt. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Sika, räumt ein, daß diese Kritik durchaus gerechtfertigt sei – eine Erkenntnis, meine Damen und Herren, die für sich spricht. Nach einer Zeit, in der andere Zeit hatten, ein Buch zu schreiben, hatte Herr Generaldirektor Sika diese Einsicht.
Wenn Herr Klubobmann Kostelka einen Lösungsansatz bringt, indem er meint, man müsse die Nachrichtendienste von Heeres-Nachrichtenamt, Heeres-Abwehramt und Stapo zusammenlegen, so halte ich diesen Lösungsansatz für äußerst bedenklich. Er spricht in diesem Zusammenhang auch von "Geheimdiensten". Sehr geehrter Herr Klubobmann! Die Stapo ist kein Geheimdienst. (Abg. Wabl: Natürlich!) Auch wenn dies Kollege Wabl behauptet, stimmt es nicht.
Es kann sich in diesem Zusammenhang nur um mangelnde Kenntnis der Aufgaben der einzelnen Institutionen handeln, oder es ist das – was ich hoffentlich nicht anzunehmen brauche – eine beinharte ideologische Überlegung. Die ÖVP lehnt dies strikt ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung der unterschiedlichen Aufgabenbereiche: Das Heeres-Nachrichtenamt – und das sollen wir durchaus wissen – erfüllt eine immanente Aufgabe jeder Armee und ist nach außen gerichtet, es ist für die Analyse der Situation im Ausland verantwortlich. Das Heeres-Abwehramt ist quasi ein Werkschutz des Heeres, um subversive Elemente und subversive Tätigkeiten vom Bundesheer abzuhalten. Und die Stapo ist im Sicherheitspolizeigesetz verankert; in der österreichischen Rechtsordnung findet man diesen Begriff überhaupt nicht.
Die besonderen Aufgaben der Staatspolizei sind – und das sollte man sich bei der Beurteilung der Staatspolizei beziehungsweise beim Durcharbeiten des Rechnungshofberichtes vor Augen halten ... (Abg. Koppler: Bist du ein Pro- oder ein Kontra-Redner? – Abg. Dr. Khol: Ein guter Redner! – Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Koppler! Es ist nicht meine Schuld, wenn du meine Ausführungen nicht ganz verstehst. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Du paßt vielleicht zuwenig auf; andere Dinge möchte ich nicht annehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Aufgaben der Staatspolizei sind die Beobachtung der linken und rechten Szene, die Bekämpfung des Terrorismus, die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, die Bekämpfung verbotener Nachrichtendienste und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. – Nicht die Zusammenlegung dieser Organisationen, sondern die maximale Koordination ist die Forderung. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Rechnungshofkritik bezüglich der personellen Defizite in diesem Zusammenhang: Der Rechnungshof berichtet leider, daß es bei der Staatspolizei qualitative und quantitative Mängel in der Personalbesetzung gibt. Es kommt zu Schwierigkeiten im vorgelagerten analytischen Bereich, und das ist der Auslöser von Verlusten in der Effizienz, bei der Erfüllung des operativen Bereiches. Das heißt, meine Damen und Herren, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus ist mangels konkreter, umfassender und qualitativer Informationen nicht oder nur zum Teil in der Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen, und sie wird somit zum Sicherheitsproblem unseres Staates.