sches Gutachten haben, bei dem die körperlichen, geistigen und charakterlichen Eigenschaften getestet werden und die Einstellung zum Fahrzeug überprüft wird. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist das bayrische Modell!) Augenblick! Das ist ja extreme Bürokratie, das werden Sie mir zugestehen. (Abg. Mag. Kukacka: Für die Sicherheit!) Ich erinnere mich daran, daß etwa bei der Handhabung von Waffen, Herr Abgeordneter, die ÖVP gesagt hat, es kann doch nicht angehen, daß man jeden, der ein Schießgewehr hat, generell als gefährlich einstuft und einer psychologischen Prüfung unterzieht.
Ich bin ja grundsätzlich einmal bei Ihnen, ich verstehe aber nicht, warum Sie bei 15jährigen annehmen, daß sie in dieser Hinsicht überprüft werden sollen. Wenn 15jährige in der Lage sind, eine Fahrprüfung abzulegen, wenn sie beweisen, daß sie technisch ein solches Moped handhaben können, dann kann man ihnen auch generell zugestehen, daß sie am Straßenverkehr teilnehmen.
Das wird unsere Position sein, mit der wir in diese Diskussion gehen. Es wird aber natürlich auch zu beachten sein, wie die Unfallzahlen konkret ausschauen, wie die Risikogruppen ausschauen. Das sind alles Argumente, die im Ausschuß erwogen werden sollen, aber wir sollten die Grundsatzfrage auf den Tisch legen: Soll die Altersgrenze generell, Herr Abgeordneter Großruck, und grundsätzlich gesenkt werden, damit wir nicht genau diese Bürokratie, die Sie schon in Fragen des Tierschutzes nicht haben wollen, dann bei den 15jährigen einführen? – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
21.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Du hast noch eine Stunde Redezeit!)21.42
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den einen Vorrednern ist dieser Initiativantrag zu liberal gehalten, den anderen zu restriktiv – aber in Wirklichkeit, glaube ich, wollen sich alle um eine absolut notwendige Entscheidung herumdrücken. (Abg. Mag. Barmüller: Im Gegenteil!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Barmüller! Uns geht es darum, daß jenen geholfen wird, die absolut benachteiligt sind (Beifall bei der ÖVP) , nämlich jenen jungen Leuten, die abseits der öffentlichen Verkehrsmittel wohnen und die für das Erreichen ihrer Schule an manchen Tagen größte Erschwernisse in Kauf nehmen, die für das Erreichen ihres Ausbildungsplatzes größte Erschwernisse in Kauf nehmen müssen. Diesen wollen wir helfen! (Abg. Mag. Barmüller: Und ich will mehr!)
Um ihnen rasch helfen zu können, wollen wir einen Grundkonsens erreichen, der darauf aufbaut, daß möglicherweise eine Einschränkung gemacht wird, daß möglicherweise ein medizinisch-psychologischer Test in Kauf genommen wird und so weiter und so fort. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen, das alles ist nicht notwendig, wir sind für eine liberale Lösung – ja, selbstverständlich werden wir dieser liberalen Lösung zustimmen! (Beifall bei der ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
Ich sage Ihnen aber noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es geht jetzt nicht nur um diese eine Dimension, daß die Mobilität der Jugend erhöht wird, sondern es geht durchaus auch um eine wirtschaftliche und raumordnerische Dimension. Was glauben Sie, wie viele Kleinstbetriebe im ländlichen Raum ihre Lehrlinge nur deswegen rekrutieren und Lehrlinge deswegen aufnehmen, weil sie darauf angewiesen sind, daß sie Facharbeiter haben. Die würden ihr Mitarbeiterreservoir schlagartig, könnte man sagen, verlieren. Darum geht es uns auch!
Wir wollen diese ländlichen Kleinstbetriebe am Leben erhalten. Viele Jugendliche nehmen es nicht mehr in Kauf, bei größter Kälte, bei Regen mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu ihrem Betrieb zu kommen. (Abg. Fuchs: Aber mit dem Moped schon? Das ist nicht logisch!) Mit dem Moped geht es auf jeden Fall schneller, gnädige Frau, als zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Die müssen eben sehr viele Wegstrecken zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen, auch Schüler. Ich