Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 83

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bank gesessen sind, muß Ihnen aber sagen: Ihre Regierungserklärung war so dürftig, daß diese sieben Stunden noch eine milde Strafe sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Seien Sie nicht böse, wenn ich sage: Das war eine verspätete sympathische Weihnachtsrede. Mit der Präzision eines Finanzcontrollers haben Sie alle konkreten Aussagen vermieden. Diese Präzision weiß ich zu schätzen, Sie haben sie letztlich auch in Ihrem Beruf in der ÖMV gezeigt.

Sie schreiben Überschriften wie "Chancen der Veränderungen" ich unterschreibe das , Sie legen den Ist-Zustand nicht fest, den Soll-Zustand ebenfalls nicht. So kann man Sie nicht messen. Das ist ein alter Trick, den Bilanzexperten und Soll-Ist-Vergleichs-Experten verwenden und den ich sehr gut kenne. Wir werden Sie aber beim Wort nehmen und Ihnen klare Bekenntnisse und Zielsetzungen abringen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Haider: Jawohl!)

Sie schreiben sehr nett, der soziale Zusammenhalt stehe nicht im Gegensatz zu wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. No na, Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Mag. Klima: In manchen Ländern schon!) Sie hätten sagen sollen, es ist eine Symbiose, denn letztlich ist der soziale Zusammenhalt nur mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und in einer gesunden Wirtschaft zu holen. (Bundeskanzler Mag. Klima: Da ist ein Unterschied!)

Unterschiedlich beurteilt das die OECD, Herr Bundeskanzler. Die OECD sagt in ihrem Bericht aus den letzten Tagen: Österreich ist Schlußlicht, die Wachstumsprognosen sind schlecht knapp über 1 Prozent , die Neuverschuldung ist mit über 3 Prozent steigend. Auch da weiß sich ein cleverer Controller zu helfen: Man rechnet die Schattenwirtschaft hinein, schon hat man ein neues Szenario! Sie haben dabei ja einen Fachmann an Ihrer Seite, den neuen Herrn Staatssekretär, der Ihnen dabei sicherlich behilflich sein wird.

Herr Bundeskanzler! Die Schwachstellen hätten Sie aufzeigen sollen, die Schwachstellen in unserer Struktur- und Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitik kommt in Ihrem Programm nicht vor! Ich gestehe Ihnen zu, Sie tun etwas Kluges, wenn Sie demnächst nach Holland reisen. Das ist wirklich etwas sehr Gescheites, Herr Bundeskanzler! Wir Freiheitliche haben Ihnen das schon lange vorgeschlagen, so wie wir der ÖVP vorgeschlagen haben, nach Neuseeland zu reisen, weil man dort viel mehr lernen kann als in der Wirtschaftskammer. Ich freue mich, daß Ihr erstes Reiseziel Holland ist, denn dort können Sie lernen, wie ein Sparpaket aussehen soll, wie es zu neuen Investitionen und letztlich zu erhöhter Wettbewerbsfähigkeit führt. Der "Kurier" hat sich das Gott sei Dank von uns angeeignet, und ich darf es Ihnen hiermit weitergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darin steht, daß der öffentliche Verwaltungsanteil dort ist Österreich Rekordhalter in krassem Gegensatz zum Unternehmeranteil in Österreich steht; da sind wir Schlußlicht. Darin steht, daß der geschützte Bereich und die öffentliche Wirtschaft dort sind wir Rekordhalter in krassem Gegensatz zur Zahl der Aktienbesitzer in Österreich steht; auch da ist Österreich Schlußlicht. Darin steht auch, daß die niedrigste Forschungs- und Entwicklungsquote in der EU letztlich dazu geführt hat, daß Zukunftstechnologien abgewandert sind. Das bejammern Sie jetzt selbst in Ihrem Programm, in dem Sie sagen, wir sind ein Nettoexporteur an Technologie. Traurig genug, denn dort liegt die Zukunft für unsere Jugend und die Arbeitsplätze! (Bundeskanzler Mag. Klima: Nettoimporteur!) Ein Nettoimporteur! Danke vielmals, danke sehr!

Herr Bundeskanzler! Daß Sie diese Controller-Kompetenz haben und die Budgetkosmetik für Sie ein besonderes Anliegen ist, haben Sie schon in den letzten Jahren als Finanzminister gezeigt. Aber jetzt, Herr Bundeskanzler, ist Führungskompetenz gefragt. Das ist etwas ganz anderes als Controller-Kompetenz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt müssen Sie nicht ankündigen, jetzt müssen Sie nicht kontrollieren, jetzt müssen Sie führen! Dafür werden Allgemeinplätze wie in Ihrer Regierungserklärung nicht ausreichen. Jetzt brauchen wir konkrete Maßnahmen!


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