Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 91

wieder Mut macht und ihnen soziale Leistungen gibt, mit denen sie leben beziehungsweise überleben können. Derzeit ist das nicht mehr möglich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. – Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzler Mag. Klima für das Kabinett Klima/Schüssel nahm auch Bezug auf die letzte Regierungserklärung von Bundeskanzler Vranitzky im allgemeinen sowie auf den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im besonderen.

Ich darf in Erinnerung rufen, daß dieser Finanzausgleich – fixiert im Paktum vom 22. Feber 1996, dann in diesem Jahr im Hohen Haus beschlossen – einige wesentliche Dinge festschreibt: die Verlängerung auf vier Jahre bis inklusive des Jahres 2000, den einheitlichen Verteilungsschlüssel ab 1. Jänner 1998 für eine Reihe von Veranlagungen, wie etwa Einkommensteuer, Lohnsteuer, KESt I und Körperschaftssteuer, eine Regelung der Mehraufkommen infolge des Strukturanpassungsgesetzes, davon abgezogen die Beitragsleistung auch der Gemeinden für die Budgetkonsolidierung, die Kapitalertragsteuer II, mit deren Anhebung auch der Gemeindeschlüssel von 20 Prozent weiter gewahrt ist – eine ganz wichtige Einrichtung und Errungenschaft für die Gemeinden –, weiters eine Änderung im Gesundheitsbereich, durch welche eine kostenneutrale Umsetzung der unechten Umsatzsteuerbefreiung im Gesundheits- und Vorsorgebereich ab 1. Jänner 1997, mit EU-Steuerharmonisierung gleichgesetzt, eingeführt werden konnte, sowie die 5prozentige Beteiligung für Gemeinden für den öffentlichen Personennahverkehr im Bereich der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe.

Weiters kommt es durch die Privatisierung der Post, die entsprechenden Anteile von Arbeitslöhnen, bezogen auf Kommunalsteuer, zu Einnahmen für die Kommunen in der Höhe von rund 500 Millionen Schilling. Außerdem wurde der KRAZAF neu geregelt. Und aufgrund der Siedlungswasserwirtschaftsregelung gibt es anstelle der Fixdotierung ab 1997 eine bedarfsgerechte Förderung, die dem ländlichen Raum entscheidend zugute kommt. Das ist auch eine wichtige Errungenschaft der Volkspartei.

Auf die Kinderbetreuungseinrichtungen wurde bereits hingewiesen; der Ausbau dieser Einrichtungen sowie das gemeinsame Tragen der dafür anfallenden Kosten sind weitere wichtige Maßnahmen.

Hohes Haus! Die 2 350 Gemeinden, Dörfer, Märkte und Städte mit ihren rund 78 000 Mitarbeitern ohne Wien oder 136 000 Beschäftigten mit Wien als Land und Stadt sind das Fundament unseres Staates. Daher ist der Finanzausgleich nicht nur eine finanzpolitisch wichtige Größe, sondern auch für die demokratiepolitische Entwicklung und für das Gespräch unter den Bürgern von großer Bedeutung. Da ist der Bürger der Politik und die Politik dem Menschen am nächsten.

Die Kommunen sind der größte öffentliche Investor, was für Arbeit und Wertschöpfung von besonderer Bedeutung ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Gemeinden sind aber insbesondere Heimat für unsere Bürger. Das gesamte, im Finanzausgleich geregelte Netzwerk ist eine notwendige Grundlage für die Selbstverwaltungsgemeinde. Aber die Gemeinde ist auch der Ort, wo das Lebens- und Heimatgefühl am ausgeprägtesten ist, wo sich Jung und Alt treffen und wo man gemeinsam Kultur, Sport – morgen zum Beispiel findet bei mir zu Hause ein Weltcuprennen am Abend statt – und Freizeit genießt. Da lebt man, wohnt man und arbeitet man. Daher können die großen Aufgaben und Herausforderungen nur in Partnerschaft zwischen Gemeinden, Städten auf der einen Seite und den Ländern und dem Bund auf der anderen Seite gelöst werden. Dem