um eine solide, selektionsfreie Grundausbildung für Kinder sicherzustellen. Ich meine darüber hinaus, daß strukturelle Korrekturen und Veränderungen im Bereich der Schulen der 10- bis 15jährigen an der Zeit sind: Schulverbund, Typenvielfalt in der AHS-Unterstufe, Latein versus alternative lebende Fremdsprache – um nur einige begleitende Dinge zu nennen. Tiefgreifende Reformen des berufsbildenden Schulwesens, einschließlich der 9. Schulstufe und der Berufsschule sind im Hinblick auf die angesprochene überaus negative Situation auf dem Lehrlingsarbeitsmarkt erforderlich sowie die Intensivierung von Fremdsprachenunterricht und EDV-Unterricht. Was meines Erachtens in dieser Phase das wichtigste zu sein scheint, ist wohl die Notwendigkeit eines Reformschubes hin zu EU-gerecht ausgebildeten Pflichtschullehrern in Österreich auf universitärer Ebene und in der Folge ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrer in diesem Staat, damit Flexibilität in der Schule, im Lehrereinsatz und in unserem ganzen Bildungswesen wirklich zu einer Weiterentwicklung beitragen kann.
Meine Damen und Herren! Die Erwachsenenbildung muß neben der Schule und den Universitäten als dritte Säule unseres Bildungswesens gestärkt werden. Wir werden in Hinkunft nicht ausschließlich mit vorberuflicher Bildung auskommen. Wir werden umlernen müssen. Viele von uns werden ihre Arbeitsplätze verlieren. Wenn sichergestellt ist, daß ein Bildungswesen vorhanden ist, das weiterhilft und den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert, dann ist das zu schaffen.
Eine fördernde, zu mehr Leistung motivierende Beurteilungspraxis scheint mir darüber hinaus ganz dringend notwendig zu sein. Ich glaube, alternative Formen der Leistungsbeurteilung müssen vermehrt dazu beitragen, daß Lernen, in welcher Art auch immer, kognitiv und sozial als etwas Positives, als etwas Erstrebenswertes erlebt wird. Nur so wird es, meine ich, möglich sein, lebensbegleitendes Lernen für die Menschen wirklich interessant und entsprechend ernst zu machen.
Abschließend: Ich meine, die Bereitstellung eines umfassenden Bildungsangebotes für die österreichische Jugend ist mit Sicherheit eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Lernzeit in der Schule, aber auch Lehrzeit in der Berufsausbildung sind wahrlich nicht erneuerbare Ressourcen. Wir können daher nicht sagen: Warten wir! Wir werden das schon einmal machen! Es werden wieder bessere Zeiten kommen! Diese Lernzeiten für Schüler und Lehrlinge sind vorbei, nicht zurückholbar, sie sind ein für allemal verloren. Auch angesichts der Verknappung der öffentlichen Mittel für Bildung sind Reformen anzugehen, sind Alternativen zu diskutieren und sind die von mir genannten Herausforderungen anzunehmen und in Angriff zu nehmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner.17.00
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es hat mich etwas überrascht, daß es trotz des brillanten Budgetvollzugs, wie ihn uns und auch der Presse gegenüber der jetzige Bundeskanzler und ehemalige Finanzminister präsentiert hat, mit einem Defizit von 89,4 Milliarden, so schwierig war, einen Finanzminister zu finden. Wenn man sich den Budgetvollzug im letzten Quartal anschaut, als es noch Ende Oktober 1996 ein Minus von 132 Milliarden, Ende November 1996 ein Minus von 119 Milliarden und dann, am Ende des Jahres, im Dezember 1996 nur mehr ein Minus von 89,4 Milliarden gab, dann macht man sich als ordentlicher Kaufmann Gedanken, woher so etwas kommen kann. Und da sind wir ein bißchen fündig geworden.Erstens wurden Steuerbescheide geschätzt, Steuern veranlagt und im Budget veranschlagt. Unternehmen, die seit Jahren nur Verluste erwirtschaftet haben, bekamen plötzlich Steuervorschreibungen, Steuerbescheide, Veranlagungsbescheide in der Größenordnung von 2 bis 3 Millionen Schilling. (Abg. Mag. Stadler: Na holla!) Die sind im Budget angesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja Roßtäuschung!) Aussetzungsansuchen, Beschwerden gegen die Bescheide wurden einfach liegengelassen. Das sind also Scheinveranlagungen, die absolut nicht den Tat