Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 115

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Erlernens von Demokratie, um dieselbe letztlich auch zu schützen. Darum ist es eine ausdrückliche Forderung, endlich das Pflichtfach Politische Bildung einzuführen. (Abg. Schaffenrath: Super!)

Die Reform der Universitäten und ein Ausbau der Fachhochschulen und Fachhochschullehrgänge sind ebenso notwendig, und zwar insbesondere deshalb, weil wir heute an den Universitäten das Problem haben, daß ein Großteil der Studenten eher eine reine Berufsausbildung und nicht von vornherein eine wissenschaftliche Tätigkeit anstrebt. Daher glaube ich, daß diese zweite Schiene der Fachhochschulen, um eine qualifiziertere berufliche Ausbildung sicherzustellen, sehr wichtig ist, und deren Ausbau muß rasch vorangetrieben werden.

Ich glaube, daß es höchste Zeit ist, übereinzukommen, die bereits diskutierten und besprochenen Reformen in der Lehrlingsausbildung voranzutreiben. Es ist höchste Zeit, die notwendigen Dinge umzusetzen. Ich möchte da einen Punkt ansprechen, der sehr oft als unwesentlich abgetan wird, der mir aber deshalb wichtig ist, weil ich weiß, daß er für viele Lehrlinge, gerade im ländlichen Raum, ein großes Problem darstellt. Wenn Herr Abgeordneter Parnigoni heute davon gesprochen hat, daß wir uns doch endlich dazu durchringen sollen, festzulegen, das Licht auch am Tage einzuschalten, was zu tun ohnedies jedem freisteht, um sein persönliches Sicherheitsempfinden zu erhöhen, dann möchte ich Sie wirklich auch ersuchen, endlich grünes Licht für das Mofafahren ab 15 Jahren zu geben. Sie wissen, auch die Sozialistische Jugend, die Gewerkschaftsjugend, der Österreichische Bundesjugendring haben ausdrücklich eingefordert das ist vor allem im ländlichen Raum wesentlich, da dort der Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht entsprechend gegeben ist , das Mofafahren für 15jährige zu ermöglichen. Sie tun es ja sowieso, das zeigt die Unfallstatistik, weil sie zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen. Daher wäre es notwendig, dafür endlich grünes Licht zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß es auch eine wesentliche Aufgabe der Bundesregierung ist, sicherzustellen, daß der Generationenvertrag gewahrt bleibt. Selbstverständlich hat die Kriegs- und Nachkriegsgeneration ein Anrecht darauf, einen Lebensabend in Sicherheit zu begehen, aber ebenso sicher muß auch sein, daß letztlich für die junge arbeitende Generation ein Sozialsystem und ein Pensionssystem übrigbleiben. Wir stehen vor Problemen wie dem Drogenkonsum und vor einer sich verbreitenden Sektenproblematik. Das sind natürlich Symptome von Problemen, die in der Gesellschaft vorhanden sind. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, etwa die Zerrüttung von Familien durch das Schaffen von Rahmenbedingungen zu verhindern, indem junge Familien mit ihrem Einkommen das Auslangen finden können, indem leistbare Wohnungen geschaffen und Arbeitsplätze sichergestellt werden. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Bitte.

17.51

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Klima hat in seiner Regierungserklärung recht interessante Redewendungen gebraucht, die zum Teil sehr erhellend waren, nicht nur die Geschichte mit der Wärmedämmung. Unergründlich war, was er mit den "grundlegenden Umwälzungen im Osten Österreichs" gemeint hat. Herr Finanzminister! Hat er die Wahlergebnisse seiner beziehungsweise Ihrer Partei in Wien gemeint, oder hat sich im Burgenland irgend etwas ereignet? Es war nicht ganz klar, was er damit gemeint hat.

Er hat dann auch noch festgehalten, daß "zehn Jahre Vranitzky" das Land geprägt haben. Nun, wenn ich das von der Sicherheitspolitik her sehe, die bis jetzt in dieser Debatte noch etwas zu kurz gekommen ist, dann kann ich nur sagen: weniger geprägt als vielmehr abgestempelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man sich die Sicherheitspolitik der letzten zehn Jahre unter Vranitzky ansieht, dann stellt man zunächst einmal eine sehr freundliche Haltung gegenüber den altkommunistischen Regimen fest. In einer Zeit, als bereits Befreiungsbewegungen auf der Straße gewesen sind, hat sich Vranitzky noch mit den Altkommunisten getroffen und ihnen seine Wertschätzung versichert.


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