Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 128

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Seitens der Berichterstatterin wird kein Schlußwort gewünscht.

Wir gehen jetzt in die Abstimmungen ein. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen als erstes über jene Entschließungsanträge ab, die im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers eingebracht worden sind.

Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic und Genossen betreffend Erarbeitung eines Konzeptes für eine Bundeskulturstiftung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend immerwährende Neutralität Österreichs.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend 8,5 Milliarden für Panzerkauf zur Budgetkonsolidierung.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 579 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile, sodann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen bezieht sich auf die Ziffern 4, 7 und 9 des Gesetzentwurfes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über die Ziffern 4, 7 und 9 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. Das ist die Mehrheit. Die genannten Gesetzesstellen sind in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich noch zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hier zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. Auch dies ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.


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