Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 109

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Dr. Feurstein: Was kostet die Getränkesteuer? Was kostet die Kommunalabgabe? Was kostet die Umsatzsteuer?) Wenn man den Investitionsfreibetrag herausrechnet, der bereits jetzt steuerminimierend abgesetzt werden kann, dann wird das in etwa 15 Milliarden Schilling betragen.

Die Nichtbesteuerung der nichtentnommenen Gewinne wäre, wie ich meine, ein gangbarer, moderner Weg, um den Unternehmen Eigenkapital, das sie dringendst brauchen, zuzuführen, Frau Kollegin.

Das ist nämlich wirklich die Crux: Wir leben heute in einer Situation, in der unsere Unternehmen auch deswegen nicht wettbewerbsfähig sind und auch deswegen keine Arbeitsplätze sichern können, weil sie gegenüber ihren vergleichbaren Mitkonkurrenten innerhalb der EU einfach nicht das Kapital für Marketingmaßnahmen, für Maßnahmen zur Eroberung neuer Märkte und für eine echte Exportoffensive haben.

Diese Belastung der Unternehmer durch Fremdkapitalzinsen würde bei dem von uns vorgeschlagenen System, bei dieser Art der Besteuerung einfach minimiert werden. Frau Kollegin Brinek! Durch diese Methode würden die Unternehmer wieder Eigenkapital einsetzen können, das ihnen mit null Schilling Zinsenbelastung zur Verfügung steht. Das ist das ökonomische Grundwissen, hinsichtlich dessen wir, wie ich meine, von der ÖVP sehr wohl noch verlangen können, daß sie es versteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder glauben Sie, Herr Kollege Firlinger, daß dieses Wissen der ÖVP bereits abhanden gekommen ist? (Abg. Mag. Firlinger: Ja!) Beim ehemaligen Wirtschaftssprecher Taus, der einmal hier im Hohen Haus war, war es zumindest noch da. Aber bei seinen Nachfolgern, den heutigen Wirtschaftssprechern der ÖVP, ist dieses Wissen, nach dem zu urteilen, was Kollege Puttinger heute hier ausgeführt hat, sicher nicht mehr vorhanden. (Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. )

Meine Damen und Herren! Ich möchte nun auch zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers kommen, die mich heute direkt zum Lachen gebracht haben. Er hat nämlich gemeint, der Euro wäre eine Währung, durch die die Unternehmer in Hinkunft weniger Zinsen bezahlen müßten. Meine Damen und Herren! Es gibt derzeit zwei Währungen, die von österreichischen Unternehmen bei Fremdkapitalfinanzierung sehr oft nachgefragt werden, nämlich der japanische Yen, der derzeit auf dem EU-Markt nur 0,5 Prozent Kreditzinsen kostet, und der Schweizer Franken, der lediglich 1,5 Prozentpunkte Kreditzinsen kostet. Die österreichische VIBOR-Verzinsung liegt derzeit bei 4 Prozent, also ein Mehrfaches davon.

Wenn der Euro mit der sogenannten stillen Kooperation zwischen den Staaten und mit der politischen Entscheidung, daß er implantiert wird, Wirklichkeit wird, dann wird das Zinsniveau in Europa auch das Zinsniveau der 15 Staaten untereinander wahrscheinlich eher steigen als sinken. Das heißt, der Bundeskanzler und ehemalige Finanzminister geht einen Weg, der für die Wirtschaft völlig kontraproduktiv wäre, weil gerade eine Wirtschaft, die bedingt durch die Fehlentwicklung der Wirtschaftspolitik dieser großen Koalition so hohe Fremdkapitalanteile aufweist wie die österreichische, auf dieses Fremdkapital angewiesen ist! Und dieses Fremdkapital wird dann, wenn wir den Euro haben, in Hinkunft einfach teurer außer ein Betrieb verschuldet sich in einer Währung außerhalb dieses Euro-Blocks, bleibt zum Beispiel beim japanischen Yen oder wählt zur Fremdfinanzierung den Schweizer Franken. Damit hätte er aber ein erheblich größeres Risiko zu tragen, weil sich diese Kreditwährungen natürlich zu seinem Nachteil verändern können.

Folgendes muß ich hier auch noch feststellen, weil das heute auch andebattiert worden ist: Es gab große Aufregung, weil wir gesagt haben, wir würden die 23 Milliarden Schilling Pensionsstock der Nationalbank als Sonderdividende verwenden und diese dem Budget zuführen, um weil Sie seit Jahren für eine Automatik in der Progression nicht zu haben sind die kalte Progression für die Arbeitnehmer abzufedern.


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