Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 111

In der Folge sind Investitionsvorhaben, die hohe Beschäftigungseffekte erwarten lassen, vorzuziehen und Projekte, die wenig Beschäftigungswirksamkeit entfalten (zum Beispiel der Semmering Basistunnel), zu stoppen.

Es wird interessant sein, wie sich die niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten zu diesem Antrag stellen werden.

Unser dritter Antrag lautet:

der Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker und Kollegen betreffend Vermeidung der kalten Progression

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen 6 Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach der Lohn- und Einkommensteuertarif entsprechend gesenkt wird, um die vermehrte Steuerbelastung aus der "kalten Progression" zu beseitigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das sind sehr profunde Entschließungsanträge, die zeigen, daß wir Freiheitlichen es ernst meinen mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mit einem vernünftigen Wirtschaftsstandort Österreich und daß wir Freiheitlichen die Unternehmen ganz einfach in die Lage versetzen wollen, Beschäftigte zu halten und Gewinne zu erzielen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die drei verlesenen Entschließungsanträge: Schreiner, Böhacker, betreffend Auflösung der Pensionsrücklage, Firlinger, Schreiner, betreffend Vorziehung von beschäftigungswirksamen Projekten, und Schreiner, Böhacker, betreffend Vermeidung der kalten Progression entsprechen den Bestimmungen der Geschäftsordnung und stehen mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land, behaupten die Freiheitlichen in ihrem "Bündnis für Arbeit". Sie wissen selbst, daß das natürlich blanker Unsinn ist.

Die wesentlichen Ursachen sind die weltweite Globalisierung, die dazu führt, daß die nationale Politik immer weniger zu plaudern hat, die Rationalisierung, das Ersetzen von Menschen durch Maschinen, der verschärfte Wettbewerbsdruck durch den Fall des Eisernen Vorhangs und nicht zuletzt die vielzitierte Shareholder-value-Philosophie, die dazu führt, daß Aktiengewinne alles, soziale Folgekosten aber wenig, fast gar nichts bedeuten. All das sind ganz wesentliche Ursachen. Das wissen Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, genausogut wie wir.

Trotzdem darf man nicht wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange stehen. Es gibt selbstverständlich Hausaufgaben, die wir zu verrichten haben. Wir haben zweifelsohne in vielen Bereichen zu viel Bürokratie. Wenn ich dazu ein Bild verwenden darf, das Frau Kollegin Ederer heute dem "Standard" gegenüber gebracht hat: Wir legen vieles so aus, als ob wir auch im August mit zwei Meter Schnee zu rechnen hätten.