Sprecher dieser Bürgerbewegung, Herrn Dipl.-Ing. Schuhböck, als Vertreter der "Alliance for Nature" vor den Kadi zu zerren. Man hat also nicht davor zurückgeschreckt, zu einem solchen Mittel zu greifen. Einer, der sich vor Gericht schwer wehren kann, wird an den Pranger gestellt, vor das Gericht gezerrt, damit er nur ja recht große Schwierigkeiten hat. – Das ist die Politik, die das Verkehrsministerium verfolgt hat! Das ist die Politik der HL-AG, die anscheinend "besseres" zu tun hat, als ihren Aufgaben nachzukommen, beispielsweise ihren Planungsaufgaben an der Westbahnstrecke, sie muß jemanden vor den Kadi zerren! Das ist die nackte Realität, und ich bedaure das, meine Damen und Herren, denn so kann man Politik nicht machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In der dritten Phase wurde seitens der Bundesregierung der meines Erachtens entscheidende Schritt gesetzt, um die Verschleierungspolitik betreffend den Semmering-Basistunnel vollends unumkehrbar zu machen: Man hat nämlich im Zuge des letzten Strukturanpassungsgesetzes die sogenannte Eisenbahn-Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft geschaffen – ein Zungenbrecher, aber mir kommt er trotzdem ganz gut über die Lippen, ich gewöhne mich daran –, und siehe da, Herr Finanzminister Klima, der damals noch Verkehrsminister war, hat kurz darauf erklärt, die Finanzierung sei sichergestellt, der Semmering-Basistunnel werde gebaut – punktum, ohne Zusatz, ohne Einschränkungen!
Seit dem Frühjahr 1996 war nämlich die Frage, ob man wenigstens teilweise ein Privatfinanzierungsmodell auf die Beine stellt, überhaupt nicht mehr relevant, meine Damen und Herren. Das muß man einmal mit aller Deutlichkeit feststellen! Und die ÖVP, meine geschätzten Kollegen von der ÖVP-Seite, hat zugeschaut, wie sie über den Tisch gezogen wurde, sie hat dieses Spielchen nicht durchschaut, sondern munter mitgemacht.
Verkehrsminister Scholten war in Verkehrsfragen nicht wirklich zu Hause und hat es daher auch vorgezogen, sich in dieser heiß umkämpften Frage eher nicht zu exponieren, was gescheit von ihm war, denn hätte er das Gegenteil gemacht, wäre es ihm sicher nicht gut bekommen.
Dafür hat der neue Verkehrsminister, die Nummer drei, Caspar Einem, nichts Besseres zu tun, als Bürgerinitiativen für inkompetent, für unzuständig, für nicht geeignet zu erklären, als nicht qualifiziert abzuqualifizieren, Termine mit Tunnel-Gegnern in letzter Minute abzusagen und überhaupt sämtliche Warnungen der Opposition in den Wind zu schlagen.
Auch die jüngste Umfrage, wonach eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung quer durch Österreich gegen die Errichtung des Semmering-Basistunnels ist, scheint Herrn Minister Caspar Einem nicht sonderlich zu interessieren. – Wir werden sehen, was er mit dem Ergebnis dieser Umfrage machen wird, wie er es interpretieren wird. Am Ende wird wahrscheinlich noch herauskommen: Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist dafür! – Wir kennen ja Herrn Minister Einem.
Meine Damen und Herren! Jetzt liegen drei Finanzierungsangebote vor, aber es hat den Anschein, als es ob es sich dabei nicht um Privatbeteiligungen mit entsprechender Risikoübernahme handelt, sondern lediglich darum, daß im Zuge der Finanzierung die zum Zug kommende Baufirma an die Stelle der Banken tritt und ein Fremdfinanzierungsmodell anbietet. Eine Privatfinanzierung ist das aber nicht, denn alle Bieter werden entweder vom Bund oder von einer Gesellschaft im Bundesbesitz, der HL-AG oder der Eisenbahn-Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft, entsprechende Ausfallhaftungen verlangen, und damit ist völlig klar, wer die Rechnung bezahlt, wenn es eng wird.
Meine Damen und Herren! Schließlich wäre auch noch die Frage zu klären, wie die ÖBB ein Benutzungsentgelt von 300, 400 oder 500 Millionen Schilling – vielleicht sind es nächstes Jahr auch schon 700 Millionen Schilling – in ihrer Kalkulation werden unterbringen können. Ich kann mir schon gut die lebhafte Debatte vorstellen, die es geben wird, wenn die nächste dramatische Fahrpreiserhöhung ins Haus steht – und zur Kassa werden wiederum die Pendler gebeten.
Es wird also interessant sein, zu erfahren, wie das Benutzungsentgelt unterzubringen sein wird. Ich bin davon überzeugt, daß wieder der Fahrgast, der sich nicht wehren kann, übrigbleiben wird – so wie in vielen anderen Bereichen, wo sich ein Monopolist "draufgesetzt" hat und der Kunde