Meine Damen und Herren! Das ist auch der Grund, warum wir in dieser entscheidenden Frage den Standpunkt für Österreich einnehmen und nicht gegen Österreich und deswegen gegen diesen Gesetzentwurf stimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Auer gemeldet. Ich mache auf die geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.37
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Graf hat hier behauptet, ich habe bei der Oberösterreichischen Raiffeisen-Landesbank einen Aufsichtsratsposten inne. Ich stelle richtig und erwidere, daß ich nie einen solchen innegehabt habe und auch keinen innehabe. Wenn Sie einen Funken Anstand haben, dann entschuldigen Sie sich dafür, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was haben Sie dann?)16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Dann gelangen wir zu den Abstimmungen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen in 127 und Zu 127 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 der Bundesverfassung durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Schließlich stimmen wir darüber ab, daß im Sinne des Art. 49 Abs. 2 der Bundesverfassung die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrags durch Auflage zur öffentlichen Einsicht im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten in den Amtsstunden kundzumachen ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag betreffend Kundmachung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Damit haben wir den 4. Punkt der Tagesordnung erledigt.
5. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (148 der Beilagen): Bauproduktegesetz – BauPG (648 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor. Wir gehen daher gleich in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.