Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 141

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenso ist es unser Ziel, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, doch müssen wir unter den uns zur Verfügung stehenden Mitteln jene nutzen, die mit geringstem finanziellen Aufwand den größtmöglichen positiven Effekt erreichen. In Zeiten der Budgetkonsolidierung sind wir als verantwortliche Politiker sogar dazu verpflichtet!

Ich bin der Meinung, daß uns im Bereich der Heizung viele Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Laut Nationalem Umweltplan muß der Gebäudesanierung grundsätzlich Vorrang gegenüber einer Verbesserung des Heizsystems eingeräumt werden. Durch Investitionen in diesem Bereich wird nicht nur der CO₂-Ausstoß minimiert, sondern gleichzeitig auch der Energiebedarf bedeutend gesenkt. Wir schaffen damit Arbeitsplätze, denn eine Milliarde Schilling für die Althaussanierung sichert 1 400 Arbeitsplätze. Wie schon erwähnt: Wir müssen Prioritäten setzen.

Hohes Haus! Ich trete dafür ein, daß der thermischen Gebäudesanierung – und dies nicht nur bei öffentlichen Gebäuden – Vorrang eingeräumt wird, weil dies sowohl umwelt- und energiepolitisch als auch wirtschaftlich sinnvoll erscheint.

Ing. Mathias Reichhold hat in seiner Wortmeldung von uns Kärntner Abgeordneten die Unterstützung für seinen Antrag 77/A, Arbeitsprogramm für die Bauwirtschaft, eingefordert. Er hat dabei aber übersehen, daß dieser Antrag eigentlich schon längst überholt ist. Denn hier steht: "Unter Berücksichtigung des oben dargestellten Sachverhaltes wäre die Vorziehung arbeitskräfteintensiver und infrastrukturell notwendiger Bauprojekte wie das Sicherheitszentrum Klagenfurt eine wesentliche und zielführende arbeitsmarktpolitische Maßnahme mit positiven Auswirkungen auf die österreichische Bauwirtschaft." Da stimme ich selbstverständlich zu. Aber es dürfte Ing. Reichhold entgangen sein, daß sich das Sicherheitszentrum Klagenfurt schon lange im Bau befindet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Buder. – Bitte.

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ergreife ich zum Tagesordnungspunkt 10 das Wort, zum Entschließungsantrag 137/A (E) vom 14. März 1996. Darüber wurde in diesem Hause schon mehrfach debattiert. Es gab Fristsetzungsanträge am 23. Mai 1996 und am 2. Oktober 1996. Es wurde darüber auch im Bautenausschuß am 15. Oktober 1996 beraten, und die Behandlung wurde am 21. November 1996 abgeschlossen.

Vieles wurde gesagt: aus der Sicht der anderen und aus unserer Sicht, nämlich aus der Sicht der Betroffenen. Ich möchte nur eines wiederholen: Es ist nicht so, wie es im Entschließungsantrag heißt, daß diese verordnete Trasse in der Bevölkerung im höchsten Maße umstritten wäre, denn es sind ja 72 Prozent der Bevölkerung für diese verordnete Trasse eingetreten und haben dafür gestimmt. Die Steiermärkische Landesregierung hat geprüft, ob es eine Möglichkeit gibt, eine Straße, die den Erfordernissen genügt, auf einer andere Trasse als der geplanten zu bauen. Die Prüfung ist negativ verlaufen, daher hat die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung erklärt, daß sie den Neubau für unerläßlich hält.

Wir im Ennstal vertrauen auf diese Aussagen, denn die B 146, die Ennstalstraße, ist eine wichtige innerösterreichische Verbindung. Wir werden alle Behördenverfahren abwarten, und wir rechnen damit, daß sie positiv ausgehen. Das Projekt ist für uns sehr wichtig, denn wir wollen nicht wirtschaftlich ausgehungert werden. Wir brauchen Betriebe, die sich in unserem Bezirk ansiedeln. Aber mit Straßenverbindungen, die ihnen nicht genügen, wird das nicht geschehen.

Wir wollen auch nicht, daß die Menschen durch die schlechten Verkehrsverbindungen benachteiligt werden, daß sie aus unserem Bezirk abwandern, weil sie keine Möglichkeit haben, dort Arbeit zu finden.