sich letztlich nicht wehren können. Sie können sich ja wehren, die Kleinen aber nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist eine Defensivstrategie, die Sie da verfolgen: Sie wollen den Mangel umverteilen, anstatt offensiv neue Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt offensiv der Wirtschaft Hoffnung zu machen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Dr. Nowotny. ) – Herr Professor! Sie sind pragmatisiert, Sie haben kein Risiko. Ich glaube, Sie sind der falsche Gesprächspartner in dieser Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Sie müssen erkennen, daß Sie die Wirtschaftspolitik grundlegend ändern müssen, und zwar dort, wo mit Steuergeldern Arbeitsplätze vernichtet werden. Im heutigen "Kurier" etwa steht, daß bei der Firma Semperit 950 Millionen Schilling staatliche Subvention dafür eingesetzt werden – lesen Sie den heutigen "Kurier" –, um 1 000 Arbeitsplätze abzuschaffen. Das heißt, die Arbeitnehmer finanzieren mit ihren Steuern die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Das ist das Produkt Ihrer Wirtschaftspolitik!
Oder: der Flop mit der Stahlproduktion, der wieder von der EU kommt. – Vielleicht lesen Sie hie und da auch die englischen Zeitungen. Die "Financial Times" dieser Woche sagt uns ganz deutlich, daß die Europäische Union ab sofort den Stahlmarkt für den gesamten russischen Bereich öffnet. Wissen Sie, was das heißt, meine Damen und Herren? – Das ist EU-Politik, das ist Arbeitsplatzpolitik, und da können Sie in den Maastricht-Vertrag hineinschreiben, was Sie wollen, das ist die Realität: die Vernichtung von Arbeitsplätzen in einem geordneten Staat wie Österreich durch die falsche Politik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Koppler. )
Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gesagt, er wird sich für eine Beschäftigungsinitiative und eine Verankerung des Beschäftigungsparagraphen im neuen EU-Vertrag einsetzen. Ja, aber die "Kleine Zeitung" von voriger Woche bringt Sie, abgebildet mit dem deutschen Bundeskanzler Kohl, wo steht: Klima und Kohl – ohne Wenn und Aber für den Euro. – Den Euro einführen heißt 1,5 Millionen Arbeitsplätze vernichten, Herr Bundeskanzler! Das wissen Sie genau! Deshalb sind Ihre Gewerkschafter aus dieser Kampagne ausgestiegen, die im Grunde genommen nur zur Vernichtung von Beschäftigung führt.
Es stimmt also nichts. Ihre Exportoffensive darf nicht stattfinden, weil Sie kein Geld haben, wie wir heute lesen können. Die Lehrlingsoffensive hat keine wirklichen Beschäftigungen gebracht. Das Lehrlingspaket schafft keine Jobs, Herr Bundeskanzler. Ist Ihnen das alles entgangen?
Daher sagen wir Freiheitlichen, daß es gescheiter ist, einen Weg zu gehen, indem wir eine Lohnsteuersenkung dort vornehmen, wo flexible Arbeitszeiten eingeführt werden. Dort, wo Arbeitnehmer im unteren und mittleren Bereich Einkommensverluste durch flexible Arbeitszeiten erleiden, ist es zwingend notwendig, in den Einkommenskategorien von 12 000 S bis 25 000 S – auch nach Auskunft des Wifo – eine Lohnsteuersenkung und eine Beseitigung der kalten Progression anzusetzen.
Offensive Wirtschaftspolitik heißt Steuersenkungen im internationalen Bereich, damit der Betrieb, der investiert, auch Vorteile durch die Investition hat und auch weniger Steuern zahlt. Der Betrieb, der nicht investiert, soll mehr Steuern zahlen. Das sind unsere politischen Vorstellungen (Zwischenrufe des Abg. Dr. Nowotny ): den Leuten nichts wegnehmen, so wie Sie das machen wollen, sondern mehr Arbeitsplätze durch neue Investitionen in diesem Lande schaffen. Das wird die richtige Politik sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher bitte ich Sie, Herr Bundeskanzler, von diesem Weg abzukehren. Sie haben hier die Weichen falsch gestellt, wenn Ihre Politik heißt: Umverteilen von weniger werdender Arbeit bei gleichzeitigen Einkommensverlusten. Das kann nicht die richtige Politik sein, sondern Sie müssen offensiv agieren. Dann kann ich akzeptieren, daß man Sie auch in Ihrer eigenen Regierungsfraktion als "Jörg Klima" bezeichnet. Solange Sie aber kalt und herzlos Einkommenskürzungen für kleine Leute vornehmen, so lange verbitte ich es mir, daß "Jörg Klima" auch politisch existent ist. (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
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