Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 16

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Damit ist der zweite Fragenkomplex beantwortet.

Die 3. Anfrage betreffend Maastricht II stellt Frau Dr. Gredler.  Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

127/M

Werden Sie den geplanten "Maastricht II"-Vertrag in Amsterdam auch dann unterschreiben, wenn die Rechte des Europäischen Parlaments nicht ausgebaut oder sogar beschnitten werden, wie es sich derzeit bei den Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz abzeichnet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Sie wissen  weil Sie sich sehr mit diesen Fragen beschäftigen und selbst im Europäischen Parlament waren , daß Österreich zu jenen Mitgliedsländern gehört, die sich am engagiertesten für die Rechte des Europäischen Parlaments einsetzen. Das ist auch richtig so.

Es wird nicht so sein, daß das Europäische Parlament all seine Vorschläge und all seine Wünsche bei dieser Runde durchsetzen kann; es wird aber auch nicht sein, daß das Europäische Parlament beschnitten wird. Es wird einige weitere wichtige, positive Schritte geben, etwa in die Richtung, daß die Mitbestimmung, die Mitentscheidungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments bei der Reform des Gesetzgebungsverfahrens verbessert werden, vor allem in den Bereichen Verkehr, Berufsbildung und Umwelt. Ich sage auch offen dazu, daß das genau jene Bereiche sind, bei denen wir in der Regel vom Europäischen Parlament Unterstützung erwarten können. Daher liegt ein solcher Ausbau der parlamentarischen Rechte durchaus auch im österreichischen Interesse.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage?  Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Könnten Sie mir konkret sagen, welche Wünsche des Parlaments Sie aus jetziger Sicht als nicht realisierbar einschätzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das kann ich Ihnen jetzt deswegen schwer beantworten, weil wir noch mitten in den Verhandlungen stehen und ich noch kein endgültiges Urteil abgeben möchte und auch nicht abgeben kann.

Bei jeder Sitzung der Regierungskonferenz trägt immer zuerst der Präsident des Europäischen Parlaments seine Position zu den jeweiligen Kapiteln vor. Viele Dinge wurden bereits positiv abgewickelt. Das Parlament drängt besonders im Bereich der Finanzmittel. Da gibt es natürlich einen klaren Interessengegensatz auch unter den Mitgliedsländern. Man muß schon dazusagen, daß wir es nicht gerne haben, daß das Europäische Parlament in allen Bereichen den nationalen Regierungen die Entscheidung abnimmt. Wir sind schon der Meinung, es sollte die bisherige Balance gewahrt bleiben.

Es gibt sicher auch einige andere Punkte, bei denen das Europäische Parlament gerne mehr Mitbestimmungsrechte, nicht nur Informationsrechte, hätte. Darüber wird man natürlich noch reden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage?  Frau Dr. Hlavac, bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Danke, Herr Präsident. Herr Vizekanzler! Ich möchte Sie im Zusammenhang mit den Kontrollrechten des Europäischen Parlaments befragen. Ich halte die Mitentscheidung auch für sehr wichtig, aber eben auch die Kontrollrechte. Wenn es jetzt zu einer Verschiebung der Kompetenzen im Rahmen der dritten Säule kommen sollte, meinen Sie dann, daß die Kontrollrechte des Parlaments in diesem Fall gewahrt wären?


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