Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 75

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Es ist tatsächlich schlimm, was da passiert ist. Meine Damen und Herren! Die Erwartungshaltung dieses Gesetzgebers das möchte ich von dieser Stelle aus auch betonen ist, daß diese Verfassungsbestimmung, wonach die Länder ihre eigenen Länderpyramiden nach Größen und Aufgaben gestaffelt, und zwar nach unten gestaffelt, zu erstellen haben und wonach der Höchstgehalt für einen Landeshauptmann der eines Bundesministers ist, auch realisiert wird, auch gelebt wird. Aber eine Abstufung von 5 Prozent ist keine Abstufung.

Meine Damen und Herren! Eine große Firma hat eine andere Verantwortung, ein anderes Aufgabengebiet und auch ein anderes Budget als eine kleine Firma. Ich bin sehr damit einverstanden, daß die Länder das budgetrelevant oder auch einwohnerrelevant gestalten. Ich bin sogar mit einem Sockelbetrag einverstanden. Aber es soll und wir werden darauf achten eine Pyramide herauskommen. Wir werden es nicht zulassen, daß sich die Landeschefs, die uns immer wieder schöne Dinge ausrichten lassen, in der sattsam bekannten Manier sozusagen darüber hinwegschwindeln, so ungefähr nach dem Motto: Die Verantwortung, die unangenehmen Dinge bleiben in Wien, und wir sind die Landesfürsten in Glorie.

Das können wir dann diskutieren, wenn wir die Föderalismusreform hinter uns haben, wenn wir die Verantwortung in die Länder gelegt, wenn wir ihnen ein Steuerfindungsrecht gegeben haben, wenn wir sie dazu zwingen, die unpopulären Maßnahmen in ihren Ländern auch zu vertreten, und damit ihre Verantwortung für das jeweilige Land erhöht haben. Aber solange sie sich in einer erstklassigen Nischenpolitik nur die angenehmen Seiten des Politikerdaseins heraussuchen, während sie die unangenehmen an die Bundesebene delegieren, werden wir darauf achten, daß diese Verfassungsbestimmung penibel eingehalten wird! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß eines sagen: Ich meine wie Herr Kollege Wabl schon gesagt hat , dieser Kompromiß ist nichts, was einen euphorisch stimmen muß, er ist aber auch nichts, wofür wir uns genieren müssen.

Daß wir eine Pflichtübung gemacht haben, Andreas, und nichts anderes, daß wir nur das getan haben, was viele, viele Jahre schon hätte getan werden müssen, das sei hier noch einmal festgestellt. Daß ich das persönliche Glück habe, bereits nach nur drei Jahren dabeizusein, erleichtert es mir etwas, denn ich muß schon zugeben, meine Damen und Herren, zehn, 20 oder 30 Jahre in diesen alten Zuständen könnten durchaus Gewissensbisse hervorrufen. Das wäre auch angebracht. Letztendlich ist aber ein später Beginn besser als keiner, und es ist eine Einigung, die vom Geist getragen wurde: keine Privilegien, keine Extrawürstel, sondern beispielgebende, drittvergleichsfähige Regelungen. Nach meinem Dafürhalten ist das ein großer Durchbruch.

Zum Schluß möchte ich noch eines sagen: Meine Damen und Herren! Ganz ohne Zweifel werden wir von dem Druck der wirtschaftlichen Entwicklung und von dieser Grausamkeit, von dieser Härte im Wirtschaftsleben, von der auch Kollege Wabl gesprochen hat, auch insofern berührt werden, als die Anzahl der Verlierer und die Anzahl der Notleidenden und der an der Armutsgrenze Lebenden größer wird, auf der anderen Seite eine kleinere Schicht immer reicher, immer einkommensstärker wird. Die Debatte über diese Frage werden wir nicht vermeiden können, und sie wird nach meinem Dafürhalten sehr, sehr früh kommen.

Es ist, glaube ich, ganz, ganz entscheidend, daß diejenigen, die nach dieser Debatte die richtigen, fairen, gerechten und weisen Gesetze zu formulieren haben, diese Aufgabe ohne Belastung durch Eigeninteressen wahrnehmen können. Ich glaube, daß uns hier ein entscheidender Schritt gelungen ist, daß wir die Politiker härter drangenommen haben, als wir es uns eigentlich bei anderen vorstellen können zumindest vorerst. Das, so glaube ich, ist der eigentliche Vorteil. Wir werden uns leichter tun, wenn wir über die Beamten-Privilegien reden, wir werden uns leichter tun, wenn wir über Nationalbank-Privilegien reden, und wir werden uns leichter tun, wenn wir darangehen, diesen Graubereich zwischen Politik und Wirtschaft trockenzulegen.


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