Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 138

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derwein schlürfend am Lend-Kai saß und sich gewünscht hat, sich das in Hinkunft immer leisten zu können. Jetzt hätte ich ihn gerne gefragt, ob er sich bei dieser Gelegenheit entschlossen hat, in die Politik zu gehen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich kann für mich mit Sicherheit sagen, daß ich mich nie dazu entschlossen hatte, sondern daß diese Funktion auf mich zugekommen ist, und zwar vor etwa 15 Jahren, als ich das erste Mal auf der Nationalratsliste stand. Ich habe es damals als eine große Ehre und Auszeichnung empfunden, eine politische Funktion übernehmen zu dürfen. Wenn ich heute noch einmal vor diese Wahl gestellt werden würde, würde ich es mir sehr ernsthaft überlegen.

Ich empfand es damals auch deswegen als Ehre, Politiker zu sein, weil die Arbeit der Politiker damals von der Öffentlichkeit honoriert wurde. Eine IMAS-Umfrage zeigt, daß sich das Ansehen der Abgeordneten in der Bevölkerung seit 1975 drastisch verschlechtert hat: Während vor mehr als zwei Jahrzehnten noch 55 Prozent glaubten, ein Nationalratsabgeordneter brauche große Fähigkeiten, und nur 28 Prozent dies verneinten, meinen heute nur mehr 30 Prozent, daß Abgeordnete große Fähigkeiten haben müssen, und 37 Prozent verneinen dies.

Meine Damen und Herren! Wir müssen ehrlich sagen: Die Diskussion zu den Politikerbezügen hat der Reputation der Politiker bei Gott nicht gutgetan. Daher freue ich mich wirklich, daß wir heute endlich einen Schlußstrich unter dieses leidige Thema ziehen können, und ich hoffe, daß dieser Schlußstrich für längere Zeit gelten wird. Wenngleich die Architekten dieser Pyramiden keinen Architekten-Wettbewerb gewinnen werden, sollte ihnen doch tiefer Dank ausgesprochen werden, und zwar allen Chefverhandlern, meinem Klubobmann Kostelka meinem Klubobmann Khol, pardon! (Heiterkeit. Ruf bei den Freiheitlichen: So weit ist es schon!) Ich meinte natürlich: Khol, bitte vielmals um Entschuldigung! Ich wollte eigentlich als nächstes den Klubobmann Kostelka erwähnen, auch den Kollegen Wabl und den Kollegen Haselsteiner, die wirklich Nächte hindurch verhandelt und schließlich eine Einigung erzielt haben.

Meine Vorredner haben es schon angeschnitten: Wir sind vielleicht nicht alle bis ins letzte Detail damit zufrieden oder damit einverstanden, aber wir sind sicher alle glücklich, daß dieses leidige Thema endlich abgeschlossen ist.

Nun auch noch kurz zu dem Beitrag, den die Kollegen der "F"-Bewegung zu diesem Thema überhaben und in der heutigen Diskussion geleistet haben. Es ist uns, glaube ich, allen völlig klar, daß die "F" überhaupt nie die Absicht hatte, einen konstruktiven Vorschlag zum Thema Politikerbezüge einzubringen. Allein die Vielfalt der Vorschläge, die erbracht wurden, läßt jegliche Seriosität vermissen. Und wenn wir uns an die Ausführungen des heutigen Tages erinnern, ... (Abg. Mag. Peter: Das war auch gar nicht das Thema! Das wollten sie auch gar nicht!)

Das wollten sie nicht, Herr Kollege Peter, da sind wir absolut einer Meinung. Sie wollen keine konstruktive Lösung. Sie sind hier an das Rednerpult getreten, haben sich zum Teil vorsätzlich, zum Teil wissentlich, zum Teil desinformiert zu diesem Thema geäußert.

Und auch die Erklärung, wie sich diese 60 000 S tatsächlich errechnen, sind uns die Kollegen von der "F" bislang schuldig geblieben. Ich nehme an, es ist dies die Währung der Bärentaler, denn es wird nie definiert, sind diese 60 000 S netto abzüglich der Alimentationsverpflichtungen, abzüglich sonstiger Spesenaufwendungen. Wie errechnen Sie diese 60 000 S überhaupt? Wenn man ihren Vorschlägen folgen würde, dann würden hier im Parlament nur noch Herrenreiter, Großgrundbesitzer, Kuponschneider sitzen und andererseits Bettelmönche und Flagellanten. Das ist nicht unsere Vorstellung von der Besetzung dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten uns aber auch ernsthaft überlegen, welche Konsequenzen wir aus der Tatsache ziehen, daß Kollegen von der "F" hier herausgehen und wissentlich, vorsätzlich und ungestraft die Unwahrheit sagen beziehungsweise uninformiert sind, wie das im Fall des Kollegen Haider war, wo das unter Einbeziehung der Medien geschah. Das heißt, der Konsument, der Bürger erhält eine Information, die völlig ungeprüft ist, und wir sollten uns überlegen, nicht mit Hilfe der Geschäftsordnung drastische disziplinäre Möglichkeiten zu eröffnen, eine derartige Verbreitung von Unwahrheiten zu unterbinden. (Beifall bei der ÖVP.)


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