Ofner, Öllinger;
Povysil, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rossmann;
Salzl, Scheibner, Schöggl, Schreiner, Schweitzer, Stadler;
Trattner;
Van der Bellen;
Wabl, Wenitsch.
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich lasse nun entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung über Artikel 1 § 1 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Es ist auch hier namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verfahren ist bekannt.
Ich bitte Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und Frau Schriftführerin Abgeordnete Apfelbeck, später fortzusetzen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich bitte die zuständigen Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Auszählung der Stimmen vorzunehmen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 18.09 Uhr unterbrochen und um 18.15 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Es wurden 180 Stimmen abgegeben; davon "Ja"-Stimmen: 123, "Nein"-Stimmen: 57.
Artikel 1 § 1 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit mehrheitlich angenommen.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja " stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer;
Eder, Edler, Ellmauer;