Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 148

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Partik-Pablé, Peter, Petrovic, Povysil, Prinzhorn, Pumberger;

Reichhold, Rossmann;

Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Schreiner, Schweitzer, Stadler, Stoisits;

Trattner;

Van der Bellen;

Wabl, Wenitsch.

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung lasse ich nun über Artikel 1 § 4 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verfahren ist bekannt.

Ich bitte Frau Schriftführerin Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später dabei ablösen.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich bitte die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung durchzuführen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.  Die Sitzung wird um 18.21 Uhr unterbrochen und um 18.27 Uhr wiederaufgenommen .)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Es wurden 179 Stimmen abgegeben; davon "Ja"-Stimmen: 123, "Nein"-Stimmen: 56.

Artikel 1 § 4 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich das Vorliegen der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit festhalte.

Die Namen der Abgeordneten werden unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens im Stenographischen Protokoll wiedergegeben.

Mit "Ja " stimmten die Abgeordneten:

Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;

Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures;

Cap;

Dietachmayr, Donabauer;

Eder, Edler, Ellmauer;

Fekter, Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann;

Gaál, Gartlehner, Gassner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;


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