Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 150

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Trattner;

Van der Bellen;

Wabl, Wenitsch.

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen betreffend Artikel 1 § 5 Abs. 1 und 2.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse jetzt über Artikel 1 § 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Es ist auch dafür namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verfahren ist bekannt.

Ich bitte die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird später fortsetzen.  Bitte.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abstimmungsvorgang ist beendet.

Ich bitte die Bediensteten, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche die Sitzung für kurze Zeit.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.  Die Sitzung wird um 18.33 Uhr unterbrochen und um 18.39 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Es wurden 180 Stimmen abgegeben; davon "Ja"-Stimmen: 132, "Nein"-Stimmen: 48.

(Präsident Dr. Fischer gibt später bekannt, daß zwei Stimmkarten von ein und demselben Abgeordneten abgegeben wurden beziehungsweise eine Stimmkarte ungültig war, sodaß die Zahl der "Ja"-Stimmen nicht 132, sondern 130 beträgt; die Zahl der "Nein"-Stimmen beträgt, wie bekanntgegeben wurde, 48. Siehe auch Seite 170.)

Artikel 1 § 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit mehrheitlich angenommen, wobei ich das Vorliegen des verfassungsmäßig erforderlichen Quorums der Zweidrittelmehrheit ausdrücklich feststelle.

Die Namen der Abgeordneten werden unter Anführung ihres Abstimmungsverhaltens im Stenographischen Protokoll angeführt.

Mit "Ja " stimmten die Abgeordneten:

Ablinger, Achs, Amon, Anschober, Antoni, Auer;

Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures;

Cap;

Dietachmayr, Donabauer;


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