Ofner;
Partik-Pablé, Peter, Povysil, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rossmann;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Schreiner, Schweitzer, Stadler;
Trattner;
Wenitsch.
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 8 Abs. 1 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Schmidt, Wabl und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 8 Abs. 1 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen worden, wobei ich ausdrücklich das Vorliegen der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit festhalte.
Weiters haben die Abgeordneten Wabl und Genossen einen Abänderungsantrag hinsichtlich Artikel 1 § 9 Abs. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Na, schon entschieden? (Heiterkeit, da sich Abg. Mag. Peter zuerst von seinem Platz erhebt, dann aber wieder hinsetzt.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 1 § 9 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verfahren ist bekannt.
Ich darf die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Parfuss, bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird dann fortsetzen. – Bitte.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abstimmungsvorgang ist beendet.
Ich ersuche, die Stimmenzählung in der vorgesehenen Form durchzuführen, und unterbreche die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.47 Uhr unterbrochen und um 18.52 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 180; davon "Ja"-Stimmen: 140, "Nein"-Stimmen: 40. (Siehe Seite 153.)