Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 156

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Firlinger;

Gaugg, Graf, Gredler, Grollitsch;

Haider, Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Haselsteiner, Haupt, Hofmann;

Jung;

Kammerlander, Koller, Krüger;

Lafer, Langthaler;

Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut;

Nußbaumer;

Ofner, Öllinger;

Partik-Pablé, Peter, Petrovic, Povysil, Prinzhorn, Pumberger;

Reichhold, Rossmann;

Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Schreiner, Schweitzer, Stadler, Stoisits;

Trattner;

Van der Bellen;

Wabl, Wenitsch.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmungen lasse ich nunmehr über die restlichen Teile des Artikels 1 § 10 in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung eines Zusatzantrages der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen abstimmen.

Auch hierüber ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verfahren ist bekannt.

Ich darf Frau Schriftführerin Abgeordnete Reitsamer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später ablösen. Bitte, Frau Schriftführerin.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck kurzfristig unterbrochen .

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. Die Sitzung wird um 19.07 Uhr unterbrochen und um 19.12 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 174; davon "Ja"-Stimmen: 129, "Nein"-Stimmen: 45.

Die restlichen Teile des Artikels 1 § 10 in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen sind somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen worden.


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