Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 158

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Graf, Grollitsch;

Haider, Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Haupt, Hofmann;

Jung;

Kammerlander, Koller, Krüger;

Lafer, Langthaler;

Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil;

Nußbaumer;

Ofner, Öllinger;

Partik-Pablé, Petrovic, Povysil, Prinzhorn, Pumberger;

Rossmann;

Salzl, Scheibner, Schöggl, Schreiner, Stadler;

Trattner;

Van der Bellen;

Wabl, Wenitsch.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich lasse nunmehr entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung über Artikel 1 § 11 Abs. 3, 4 und 6 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen abstimmen.

Diesbezüglich ist gleichfalls eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verfahren ist bekannt.

Frau Schriftführerin Abgeordnete Reitsamer beginnt sogleich mit dem Namensaufruf. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später ablösen. Bitte.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die Bediensteten des Hauses werden wiederum die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck kurzfristig unterbrochen.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. Die Sitzung wird um 19.18 Uhr unterbrochen und um 19.23 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Es wurden 175 Stimmen abgegeben; davon 123 "Ja"-Stimmen und 52 "Nein"-Stimmen.

Artikel 1 § 11 Abs. 3, 4 und 6 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen ist somit mehrheitlich, und zwar mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen.


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