Haider, Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Haselsteiner, Haupt, Hofmann;
Jung;
Kammerlander, Kier, Koller, Krüger;
Lafer, Langthaler;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut;
Nußbaumer;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Petrovic, Povysil, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rossmann;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Schreiner, Schweitzer, Stadler, Stoisits;
Trattner;
Van der Bellen;
Wabl, Wenitsch.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur nächsten Abstimmung. Die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 § 16 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag Dr. Haider zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse als nächstes über Artikel 2 § 16 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verfahren ist bekannt.
Frau Schriftführerin Abgeordnete Reitsamer wird mit dem Namensaufruf beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später ablösen. – Bitte.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich bitte, die Stimmenzählung vorzunehmen. Die Sitzung ist wiederum kurzfristig unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.39 Uhr unterbrochen und um 19.44 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt:
Es wurden 177 Stimmen abgegeben; davon "Ja"-Stimmen: 138, "Nein"-Stimmen: 39.
Artikel 2 § 16 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit angenommen.
Entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Hinweis auf ihr Abstimmungsverhalten im Protokoll angeführt.