Haider, Haigermoser, Haller, Haupt, Hofmann;
Jung;
Koller, Krüger;
Lafer;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil;
Nußbaumer;
Ofner;
Partik-Pablé, Povysil, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rossmann;
Salzl, Scheibner, Schöggl, Schreiner, Schweitzer, Stadler;
Trattner;
Wenitsch.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Wabl und Genossen haben einen Abänderungsantrag hinsichtlich Artikel 7 Z 6 §§ 49f, 49g und 49h eingebracht. Darüber ist ebenfalls abzustimmen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Antrag Wabl ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Paragraphenbezeichnungen.
Ich lasse als nächstes – entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung – über Artikel 7 Z 6 §§ 49f und 49g in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen abstimmen.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Verfahren ist bekannt.
Ich ersuche die Frau Schriftführerin Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abstimmungsvorgang ist beendet.
Ich bitte, die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.50 Uhr unterbrochen und um 19.55 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Es wurden 176 Stimmen abgegeben; davon "Ja"-Stimmen: 131, "Nein"-Stimmen: 45.