Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 168

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Gaugg, Graf, Grollitsch;

Haider, Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Haupt, Hofmann;

Jung;

Kammerlander, Koller, Krüger;

Lafer, Langthaler;

Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil;

Nußbaumer;

Ofner, Öllinger;

Partik-Pablé, Petrovic, Povysil, Prinzhorn, Pumberger;

Reichhold, Rossmann;

Salzl, Scheibner, Schöggl, Schreiner, Schweitzer, Stadler;

Trattner;

Van der Bellen;

Wabl, Wenitsch.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Änderung des Einkommenssteuergesetzes eingebracht. Darüber stimmen wir nun ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag der Abgeordneten Schmidt und Genossen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich komme als nächstes zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen.

Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Verfahren ist bekannt.

Frau Abgeordnete Reitsamer wird als Schriftführerin mit dem Namensaufruf beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später ablösen. Bitte.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich bitte die Bediensteten des Hauses, die Stimmen auszuzählen und unterbreche kurz die Sitzung.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. Die Sitzung wird um 20.11 Uhr unterbrochen und um 20.18 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:


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