Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 25

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum werden diese logischen Maßnahmen in Richtung Effizienzsteigerung und mehr Sicherheit nicht ergriffen? Es gibt eine Lobby, die dagegen auftritt, einerseits aus dem Bankenbereich, was die Anonymität betrifft, und andererseits teilweise aus dem gewerkschaftlichen Polizeibereich, was die Reformmaßnahmen im Bereich der Exekutive betrifft.

Was aber tut die Regierung? Weil sie bei den Reformen erfolglos bleibt, riskiert sie statt dessen einen völlig willkürlichen Abbau der Grundrechte. Lauschangriff und Rasterfahndung bringen nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Risiko für den einzelnen unbescholtenen Bürger. Die Terror- und Mafiabosse, um die es angeblich geht, werden sehr rasch entsprechende Gegenmaßnahmen zu finden wissen. Das zeigen auch die internationalen Beispiele: Die großen Köpfe der organisierten Kriminalität verstehen sich zu schützen.

Das Innenministerium, die gesamte Bundesregierung verspricht nun eine Reihe von Ausnahmen  das wurde gestern auch ausführlich im SPÖ-Parlamentsklub diskutiert  und beschließt gleichzeitig den Beitritt zu Europol, den Marsch hinein in Europol und die Zustimmung zur Fütterung der Europol-Datenbanken. Das Absurde an dieser Diskussion ist, daß es praktisch keine öffentliche Information über die konkreten Ausmaße und Konsequenzen der Zustimmung zu den Europol-Datenbanken gegeben hat, obwohl auf Europol-Ebene gemäß Artikel 5 die weltgrößte Personendatei errichtet wird, und obwohl darin  neben durchaus einleuchtenden Daten wie Name, Beruf, Vorstrafen et cetera  höchst sensible, ja unerträglich personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen.

Ich zitiere wörtlich aus dem Artikel 5: Es sollen vom europäischen Bürger "Daten über seine rassische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder andere Überzeugungen, Angaben zur Gesundheit und Angaben zum Sexualleben" erhoben werden. Mehr noch: Nicht nur Daten von Tätern, sondern auch Daten über Zeugen, Daten über Kontakt- und Begleitpersonen und Daten über potentielle Opfer sollen in dem Zusammenhang erhoben werden. Es ist praktisch jeder europäische Bürger, dessen Daten in diese Kartei hineinfallen können. Das ist die entscheidende Vorrichtung zur Errichtung des "gläsernen Europäers", wenn sie so realisiert wird!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat Österreich getan? Österreich hat zunächst einen Vorbehalt gegen die in Artikel 5 geregelten Analysedateien angemeldet. Aber Ende Mai wurde das Durchführungsübereinkommen vom Innenminister unterzeichnet. Am 20. Mai sagte Innenminister Schlögl im Hauptausschuß wörtlich, die Sammlung dieser hochsensiblen personenbezogenen Daten sei aufgrund der praktischen Polizeiarbeit notwendig.  Aber das ist Unsinn, hochriskanter und gefährlicher Unsinn, denn damit kommt es zu einem dramatischen Abbau der Grundrechte.

Jeder österreichische Bürger fragt sich zu Recht, warum der ganze Aufwand für Lauschangriff und Rasterfahndung getrieben wird, wenn es ohnehin nur  wie die Bundesregierung immer wieder beteuert  zu ganz wenigen, zu einer klitzekleinen Anzahl von Fällen pro Jahr kommen werden wird, und wozu dieser Milliardenaufwand zum Abbau der Grundrechte nötig ist. Der Grund dafür wird in weiterer Perspektive klar: Es geht um die nötigen Vorkehrungen und das Ebnen des Weges in Richtung Europol, in Richtung jener Analysedateien, die zum "gläsernen Europäer" führen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europaparlament hat im März dieses Jahres mit überwiegender Mehrheit einen hochinteressanten Beschluß gefaßt, was die Verläßlichkeit des Umgangs mit diesen personenbezogenen Daten in bereits bestehenden europäischen Datensystemen  etwa der SIS-Datei  betrifft. In dieser Resolution des Europaparlaments wird wörtlich festgestellt: Zahlreiche Festnahmen passierten aufgrund fehlerhafter SIS-Dateien. Es sind also Unschuldige aufgrund fehlerhafter Dateien zum Handkuß gekommen. Unter diesen Umständen wollen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Weg dafür ebnen, daß personenbezogene Daten über rassische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder andere Überzeugungen, Angaben zur Gesundheit und Angaben zum Sexualleben in den euro


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