Er sagte, es werde schon alles gutgehen. Daß es aber nicht gutgeht, wissen wir, wir kennen die Zahlen. Die Zahlen sind heute schlecht, und zu Zeiten von Lukas waren die Zahlen gut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Jetzt ist Abgeordneter Mag. Peter am Wort. – Bitte.18.19
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist wirklich skurril: Der österreichische Tourismus hat den schwersten Strukturwandel seiner Geschichte zu bestehen, und wir unterhalten uns über parteipolitische Spielchen, wir unterhalten uns darüber, ob der jetzt freiheitliche Lukas oder der ehemalige rote oder vielleicht doch schwarze Höferer – ich weiß es nicht, und es ist mir auch völlig gleichgültig – da oder dort eine richtige oder falsche Werbelinie gefahren ist.Meine Damen und Herren! Es ist doch skurril, wenn das Hohe Haus im Zusammenhang mit Tourismus über nichts anderes zu diskutieren hat – es handelt sich dabei um eine Branche, die immerhin noch 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Devisen beistellt, die viele Hunderttausende Menschen beschäftigt – als über die Gestaltung eines Messestandes bei der ITB in Berlin. Ich halte das für derart skurril, daß ich es schon unerträglich finde! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Was wir tun können, ist, zu verstehen, daß wir den Tourismus zum nationalen Anliegen machen müssen. Ich nenne Ihnen Zahlen für 1996: Die Deviseneinnahmen beliefen sich auf 6,2 Prozent des BIP. 1992 waren 8,4 Prozent des BIP Deviseneinnahmen. Das heißt, der Tourismus hatte – in absoluten Prozentpunkten gemessen – 1996 eine um 2,2 Prozent geringere Dynamik als die übrigen Bereiche der Wirtschaft. Dabei geht es um 50 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, 50 Milliarden Schilling, die als Devisen fehlen und sich in der Zahlungsbilanz schmerzhaft bemerkbar machen, sowie 50 Milliarden Schilling, die im Wirtschaftswachstum abgehen. Heute steht Österreich – leider muß ich das sagen – im Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union an letzter Stelle.
Machen wir daher den Tourismus zum nationalen Anliegen! Diskutieren wir über den Sinn einer Exportoffensive, die immer nur am industriellen und gewerblichen Sektor orientiert ist! Zerbrechen wir uns den Kopf über eine Exportoffensive im touristischen Bereich, in dem wir – noch einmal sei es gesagt – zu Lasten der Wirtschaftsdynamik Österreichs 50 Milliarden Schilling Deviseneinnahmen verloren haben! Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Leistungsbilanzentwicklung des ersten Quartals ist in höchstem Maße besorgniserregend. Wir gehen in Richtung einer negativen Leistungsbilanz im Ausmaß von über 2 Prozent des BIP.
Die betriebswirtschaftlichen Zahlen hat Ihnen die Nationalbank unlängst zur Verfügung gestellt, meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Unter diesen Zahlen scheinen für die Beherbergungsbranche als Medianwerte, als Mittelwerte für 3- bis 5-Stern-Unternehmen auf: ein negatives Eigenkapital von 11 Prozent, eine doppelte Verschuldung vom Umsatz und eine Rendite von minus 2,6 Prozent. Das sind Fakten, die wir im Hohen Haus diskutieren müssen! Wir müssen darüber diskutieren, wie wir neue Rahmenbedingungen setzen, wie wir eine Exportoffensive starten. Wie können wir den unerhörten Erfolg, den wir im Tourismus von den sechziger bis zu den achtziger Jahren erreichten, in den neunziger Jahren fortsetzen?
Was aber tun wir statt dessen? – Wir ergehen uns in kleinkariertem parteipolitischem Gezänk darüber, ob das jetzt ein Blauer, ein Roter oder ein Schwarzer getan hat. Das ist das einzige, was für den Tourismus wirklich nicht interessant ist. Irgendein Parteipolitiker von den Freiheitlichen mag daran sein Mütchen kühlen, aber das nützt nichts und trägt nichts Positives bei. Es ist einfach lächerlich, Frau Rossmann, was Sie hier geliefert haben! Es ist bedauerlich und lächerlich, und das hat sich der österreichische Tourismus nicht verdient. Halten Sie solche Reden im steirischen Landtag, aber nicht hier im Parlament! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Rossmann und des Abg. Mag. Trattner. )