Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 201

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Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten wird angezeigt.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.02

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Stunden ist in Rust im Burgenland die Regierungsklausur zu Ende gegangen. Es war sehr erstaunlich, daß diese Regierungsklausur zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, zu dem auch ein Treffen der europäischen Finanzminister, also eine sehr bedeutende Sitzung, stattfand, und daher weder der Finanzminister noch der zuständige Staatssekretär die Zeit fanden, an diesem für die künftige Entwicklung des gemeinsamen europäischen Raumes so wesentlichen Sitzung teilzunehmen. In Anbetracht dessen hat meiner Ansicht nach der Hut dieser Regierung gewaltig gebrannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Hauptaugenmerk dieser Klausur lag auf dem  so möchte ich es nennen  Ruster Regierungsraubzug. Es wurden wieder Belastungen für die Bürger in einem erheblich höherem Maße beschlossen, als das ursprünglich geplant war.

Ich kann mich daran erinnern, daß sich der ehemalige Finanzminister und derzeitige Bundeskanzler bei den Steuerzahlern in Österreich dafür bedankt hat, daß sie wesentlich mehr gezahlt haben als erwartet.

In der Realität schaut alles anders aus: Maßnahmen betreffend 70 000 Arbeitsplätze durch eine Exportoffensive, 30 000 Arbeitsplätze durch Technologie und Forschungsförderung und 10 000 Lehrplätze neu wurden leider nicht umgesetzt, sondern lediglich angekündigt, wieder einmal nur angekündigt! Die Regierung erweist sich als Ankündigungsweltmeister und als Umsetzungszwerg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn zum selben Zeitpunkt, zu dem diese Regierung ihre Ankündigungen von sich gibt, schließt die Firma Eskimo und haben wir ein Handelsbilanzdefizit von über 100 Milliarden Schilling. Das ist die Realität! Das heißt, wir verlieren Arbeitsplätze, während gleichzeitig wieder Zigtausende Arbeitsplätze versprochen werden.

In Wirklichkeit wird Ihnen auch in der Frage der Lehrlingsbeschäftigung der Spiegel des Versagens vorgehalten. Sie müssen sich den Spiegel des Versagens in der Beschäftigungspolitik, in der Bildungspolitik, in der Bildungspolitik, in der Wirtschaftspolitik und so weiter vorhalten lassen.

Die Maßnahmen, die Sie setzen, sind Alibihandlungen. Da gibt es eine interessante Passage betreffend die Lehrlingsbeschäftigung: 5 600 Jugendliche sollen nach Schulschluß schulisch weiter betreut werden.  Jetzt frage ich: Wo und von wem sollen 5 600 von den genannten 10 000 schulisch weiter betreut werden? Denn dazu braucht man, wie Ministerin Gehrer schon gesagt hat, wieder zusätzliche Beamte, nämlich Lehrer.

Es sind schon Maßnahmen gesetzt worden wie die Entlastung von den Krankenversicherungsbeiträgen für die Lehrherren und für die Lehrlinge. In Wirklichkeit ist das aber nur eine Umverteilung. Dadurch steigt wieder die Lohnnebenkostenbelastung bei den Angestellten, so ganz nach der Devise: Die Regierung ist mit allem einverstanden, aber zahlen soll es ein Dritter! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Koppler: Wieso steigen die Lohnnebenkosten?)

Da frage ich mich: Wozu nimmt diese Regierung überhaupt noch Steuern ein? Zur Selbstverwaltung oder wofür?

Einen wesentlichen Beitrag hätte die Regierung in der Frage der Beschäftigung zu leisten. In Wirklichkeit ist das eine Bankrotterklärung. Sie ist fertig und am Ende, weil der Mut zu Reformen und zu Entscheidungen fehlt. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Es gibt im Bildungsbereich seit vielen Jahren Forderungen der Bildungssprecher vieler Fraktionen, daß der Polytechnische Lehrgang endlich einmal reformiert werden muß, daß ein Durchforsten der Lehrpläne bei den Lehrlingen sowie eine Prüfung des Nutzens der europäischen


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