Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 255

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fürchten ist, daß eine Schädigung wirtschaftlicher Interessen durch nicht ausreichende Berücksichtigung inländischer Erzeugnisse oder des inländischen Arbeitsmarktes eintreten könnte."

Herr Minister! Was bedeutet das? – Das bedeutet nichts anderes als einen Schutz österreichischer Interessen. Beim vorliegenden Entwurf zum Wasserrechtsgesetz wurde jedoch auf die inländischen Erzeugnisse und die inländischen Arbeitnehmer keine Rücksicht mehr genommen! Dieser Text wurde einfach gestrichen!

Herr Minister! Das ist meiner Ansicht nach ein deutliches Anzeichen dafür, daß Sie nicht bereit sind, für österreichische Interessen einzutreten und daß Ihnen in Wirklichkeit die österreichischen Arbeitnehmer egal sind.

Herr Minister! In Ihrer Aussendung vom 20. März des heurigen Jahres klagen Sie darüber, daß in den EU-Wasser-Rahmenrichtlinien für eine gemeinschaftliche Wasserpolitik österreichische Anliegen zu wenig Berücksichtigung finden und daß eine Einschränkung der Verfügungsgewalt Österreichs über seine Wasserressourcen keinesfalls akzeptabel sei. – Soweit, so gut. Mit der nunmehrigen Novelle aber, Herr Minister, wird doch genau das Gegenteil beschlossen: Darin tritt deutlich der vorauseilende Gehorsam gegenüber der EU zutage! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie haben alle Versprechen, die Sie vor der EU-Abstimmung abgegeben haben, eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen, mehr Arbeitsplätze schaffen zu wollen, offensichtlich vergessen. Die Interessen der österreichischen Produzenten und Arbeitnehmer werden durch dieses neue Wasserrechtsgesetz geschädigt. Es ist beschämend, wie die Österreicher von Ihnen an der Nase herumgeführt werden!

Mit § 32 Abs. 3 wurde trotz heftiger Proteste von Bürgern und Umweltexperten beziehungsweise auch der Umweltlandesräte – ich möchte da etwa den niederösterreichischen Landesrat Blochberger anführen, der damals sehr gegen die damaligen Rückverpressungen der ÖMV in Aderklaa gewettert hat – jetzt ein gesetzlicher Rahmen dafür geschaffen, daß diese Rückverpressungen ohne Bewilligung der Wasserrechtsbehörde vom Landwirtschaftsminister unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden können. Was bedeutet das? Welcher Art sind diese bestimmten Voraussetzungen? Was sind diese Voraussetzungen wert, wenn man den Lobbyismus in Betracht zieht, der in unserer Regierung heute herrscht, demzufolge Betriebe wie die ÖMV oder auch Schotterbarone ohne Wenn und Aber begünstigt werden? Meine Damen und Herren! Dies bedeutet in Wirklichkeit eine Entmachtung der Länder und ihrer Behörden, und dem werden wir Freiheitliche sicher keine Zustimmung geben, das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich will hier nicht nur Kritik anbringen. Ich gebe gerne zu und bin erfreut darüber, daß einige Punkte in diesem Gesetz enthalten sind, die in Zukunft Erleichterungen schaffen werden. Erfreulich ist für mich als Bauer unter anderem natürlich, daß nach § 33 Abs. 6 betreffend den 20prozentigen Selbstbehalt für die Bauern nun endlich eine langjährige freiheitliche Forderung meiner Kollegin Aumayr teilweise berücksichtigt wurde. Ich sage "teilweise" deshalb, da wir Freiheitliche erstens den Entfall des Selbstbehaltes ohne Wenn und Aber einfordern und zweitens die Bauern für ihren Einkommensentgang 100prozentig entschädigt werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Ja, diesem Punkt werde ich zustimmen, darum werden wir heute eine getrennte Abstimmung verlangen!

Meine Damen und Herren! Ich wende mich in diesem Fall besonders an die Bauernvertreter von der ÖVP, die da oben immer so laut sind: Sie haben aus der Forderung der Freiheitlichen, eine Bestimmung ohne Wenn und Aber zu schaffen, eine Kann-Bestimmung gemacht!

Es gibt einige Punkte in dieser Wasserrechtsgesetz-Novelle, die meine Zustimmung finden werden. Wir werden auf alle Fälle getrennte Abstimmung verlangen. Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie nicht in Zukunft einige Punkte, die Sie heute beschließen, bitter bereuen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen .)

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