Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 119

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sichtlich Beschäftigungspolitik und hinsichtlich der Frage der nötigen Konsolidierung der Staatshaushalte diese zwei Dinge hängen doch miteinander zusammen einzugehen.

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich glaube, wir können rasch ein Einvernehmen dahin gehend erzielen, daß wir beide es bedauern, daß private Unternehmen Sie haben unter anderem Eskimo-Iglo von Unilever erwähnt ihre Produktion in Österreich schließen oder vielleicht auch verlagern wollen. Der einzige Unterschied zwischen uns liegt, wie ich meine, darin, daß ich klipp und klar sage: Wir glauben nicht, daß es sinnvoll ist, den Leuten vorzugaukeln, daß wir ein Wirtschaftssystem haben könnten, in dem die Politik den Unternehmen anschafft, irgend etwas nicht zu tun. (Abg. Dr. Haider: Rahmenbedingungen!)

Daher ist es viel ehrlicher, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider, zu sagen: Wir als Bundesregierung haben uns in dem Neun-Punkte-Programm, das hier vor drei Monaten besprochen und diskutiert wurde und das auch in Rust unverzüglich Auswirkungen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Technologieoffensive, der Exportoffensive, der Jugendbeschäftigung, gefunden hat, dazu verstanden, daß wir hier konkrete Maßnahmen für Beschäftigung setzen müssen. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Jugendarbeitslosigkeit? Abg. Mag. Stadler: Sie reden die ganze Zeit davon! Sagen Sie, wie Sie es machen werden!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Das Thema Exportoffensive ist zum Beispiel ein sehr gelungener Erfolg. Die Bundesregierung hat hiezu Experten aus dem Bereich der Wirtschaft beauftragt, keine neue Studie, sondern ein konkretes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten. (Abg. Dr. Haider: Die alte Strategie!) Diese Experten sagen, daß damit ein Volumen von etwa 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätzen gesichert oder auch neu geschaffen werden kann und daß dieses Volumen von der österreichischen Bundesregierung auch rasch mit umgesetzt werden muß.

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Sie wissen, daß eine Forderung lautet, daß wir eine Möglichkeit suchen sollen, die österreichischen Zahlungen für die Erdgaslieferungen, die wir Jahr für Jahr erhalten, als Absicherung von künftigen Lieferungen und Leistungen österreichischer Unternehmen, die österreichische Arbeitsplätze sichern, in den GUS-Staaten zu verwenden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. Abg. Dr. Haider: Warum streichen wir 80 Prozent der Schulden der GUS-Staaten?)

Das ist ein sehr wichtiger Ansatz! Sie versuchen hier immer den Eindruck zu erwecken, daß es uns darum ginge, zum Schaden der österreichischen Steuerzahler Geld wegzuwerfen. So ist es doch nicht!

Zum zweiten: Ich glaube, daß auch der Ansatz im Bereich der Technologiepolitik ein durchaus bahnbrechender, mutiger ist. Wir haben hier ein System vorgeschlagen von zwei Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft umzusetzen, das erstmals die starren Mauern zwischen den Ministerien aufbricht und eine gemeinsame Koordination, eine gemeinsame Entwicklung der Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich möglich macht. Ein vorsichtiger Manager, der Generaldirektor von Siemens Österreich, schätzt, daß allein dadurch durch hohe Technologie in Österreich etwa 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist die Antwort, die wir geben wollen. (Abg. Dr. Haider: Seit vier Jahren hören wir das! Abg. Mag. Stadler: Herr Klima! Das hat uns schon Ihr Vorgänger erzählt! Das können wir schon auswendig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Kritik der Opposition, die ich immer wieder verstehe, möchte ich Sie fragen: Ist es für Sie nicht auch ein positives Zeichen, daß sich die österreichische Bundesregierung mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und mit dem Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer zusammensetzt und ein Projekt zur Ausbildung der Jugend Chancen für die Jugend, Jugendbeschäftigung mit der Garantie, jedem 15jährigen eine Lehrstelle oder einen Schulplatz anzubieten ausarbeitet? In anderen Ländern Europas gibt es bei der Jugend eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent, aber in Österreich gibt es konkrete Maßnahmen der Bundesregierung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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