Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 150

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regierung draufgekommen ist, daß nicht die geeignete Person an dieser Stelle sitzt, und daher hat man da gleich wieder eingespart.  Okay.

Was ich vermisse, ist allerdings, daß die Bürgerinnen und Bürger Österreichs informiert werden, was in Zukunft zu erwarten ist. Ich habe wirklich versucht, mich über das Internet kundig zu machen, weil ich angenommen habe, daß das die Technologie sei, über die die Bundesregierung rasch und umfassend informiert. Was finde ich dort? 32 Zeilen über den Euro, über die Wirtschafts- und Währungsunion. Ein Problem, das werden Sie zugeben, denn das reicht nicht aus, um wirklich umfassend zu informieren. Offensichtlich haben Sie auch keinen sehr großen Erfolg gehabt, denn Sie haben die zweite Phase dieser Wirtschafts- und Währungsunion nicht gekannt.

Wir vom Liberalen Bildungsforum haben uns erlaubt, die Bürgerinnen und Bürger zumindest selbst zu informieren. Wir haben eine Informationsbroschüre herausgegeben in der Erwartung, daß die Bundesregierung eine umfassende Darstellung der Probleme gibt und sie sich nicht damit begnügt, eine Telefonnummer anzugeben, wo man sich informieren kann. Das ist wirklich nicht ausreichend.

Die Europäische Union hat für die Euro-Informationskampagne in ganz Europa 20 Millionen ECU vorgesehen. Wenn man das umrechnet, sind das knapp unter 500 Millionen Schilling. Jedes Land kann dort für ein Budget für seine Kampagne einreichen und kann bis zu 50 Prozent der Kosten rückerstattet bekommen. Nur das Motto dort ist natürlich: First come, first serve! Das heißt, wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Wenn wir jetzt noch lange warten, ist in dem Topf überhaupt nichts mehr übrig, und wir können 100 Prozent dieser Kosten übernehmen. Ich halte es nicht für besonders klug, daß man, wenn man überall versucht, Einsparungen zu tätigen, dann nicht zumindest das annimmt, was von seiten der Europäischen Union angeboten wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Vom Herrn Bundeskanzler ist zum Beschäftigungskapitel einiges gesagt worden. Es ist sicherlich ein Erfolg der österreichischen Vertreter dort, daß sie das in den neuen Vertragstext hineinmoniert haben. Übrigens die Skurrilität: Wir haben erst heute nachmittag die Vorlagen für den Hauptausschuß morgen bekommen, über die wir verhandeln und möglicherweise eine gemeinsame Position mit den Kollegen der Regierungsparteien erarbeiten sollen. Über Nacht wird das wahrscheinlich von uns erwartet. Nicht schlecht. Aber man hätte es vielleicht entspannter machen können und nicht so unter Druck. Sie werden zugeben, es wäre sicherlich sinnvoller gewesen, wenn wir dieses Dokument am Samstag bekommen hätten. Daß man es den Oppositionsparteien von Samstag bis heute mittag vorenthalten hat, halte ich nicht für besonders fair.

Herr Gusenbauer! Ich hoffe, Sie werden in Zukunft dafür Sorge tragen, daß ich diese Dokumente so schnell bekomme wie Sie, nämlich nehme ich an am Sonntag. Und wenn Sie es nicht am Sonntag bekommen haben, dann haben Sie ein Problem mit Ihrer eigenen Partei. (Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Dr. Gusenbauer: Reden wir dann im Ausschuß darüber!) Gut.

Es geht um das Beschäftigungskapitel. Nur: Es sagt mir keiner, was in diesem Beschäftigungskapitel drinnen steht. Jeder sagt, das ist so wichtig, das brauchen wir aus makroökonomischen Gründen. Da gebe ich Ihnen allen recht. Nur sagen Sie mir konkret, wie viele Arbeitsplätze über das Beschäftigungskapitel für die 18 bis 20 Millionen Arbeitslosen in Europa geschaffen werden. Konkrete Zahlen! Was werden Sie innerhalb des Budgets der Europäischen Union ändern, damit nicht einfach nur nominell kleine Prozentsätze für Beschäftigungsinitiativen vorgesehen werden, sondern nennenswerte.

Und woher nehmen Sie das Geld? Nehmen Sie das Geld von der Landwirtschaft? Ja? Interessant! Oder, Kollegen von der ÖVP? Die SPÖ sagt, das Geld wird vom Landwirtschaftsbudget genommen. Das finde ich höchst interessant. Seid ihr euch da einig oder ist das eine Diskussion, die auf so einer Ebene wie jene über die NATO geführt wird? (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommissar Fischler hat das selbst vorgeschlagen!)


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