Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 162

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Diese Anfragebeantwortung ist vervielfältigt und im Saal verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein. Ich rufe die Redezeiten für diese Debatte in Erinnerung. Die Erstrednerin hat zur Begründung 10 Minuten Redezeit, alle anderen Abgeordneten 5 Minuten. Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sollten nach Möglichkeit in ihren Stellungnahmen auch die Grenze von 10 Minuten Redezeit einhalten.

Ich ersuche jetzt Frau Abgeordnete Motter als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten.  Bitte.

18.29

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Hostasch! Ich bin enttäuscht, wirklich enttäuscht, das muß ich Ihnen sagen! Es tut mir leid, aber meine Enttäuschung darüber, wie Sie sich als zuständige Ministerin für Gesundheitsfragen aus der Verantwortung ziehen, ist grenzenlos. Ich bin darüber enttäuscht, wie Sie sich als Sozialministerin längst fälligen Entscheidungen entziehen. Ich bin aber auch enttäuscht darüber, wie Sie Anfragen von Abgeordneten behandeln, wie locker Sie mit Anfragen umgehen und wie Sie uns die Antworten geben: geradeso, als müßten Sie ganz allgemein und unverbindlich auf irgendwelche Fragen antworten. Ich vermisse Ihr Verantwortungsbewußtsein. Denn wie könnte es sonst sein, daß längst fällige Entscheidungen nicht getroffen werden?

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Wenn man sich  wie ich  die Ankündigungspolitik von verschiedenen Ministerinnen und Ministern der letzten zehn bis zwölf Jahre im Gesundheitsbereich vor Augen halten kann, kommt man aus dem Staunen und einer gewissen Ohnmacht nicht heraus. Dem setzt Ihre Anfragebeantwortung die Krone auf, Frau Ministerin!

Wir wissen, daß durch Aufhebung des § 23 Abs. 1 des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof im März 1996 die Bildung von Gemeinschafts- beziehungsweise Gruppenpraxen nach dem Erwerbsgesetz von April dieses Jahres an möglich ist. Wir alle wissen auch, daß seit 21. Juli 1995 ein Entwurf des damaligen Gesundheitsministeriums vorliegt, der die Gruppenpraxen umfassend geregelt hätte.

Es ist uns allen bekannt, daß dieser diskussionswürdige Entwurf  auch wenn ich zugebe, daß er im Detail Mängel aufweist  in den letzten zwei Jahren totverhandelt wurde, aber nicht hier, wo er hätte verhandelt werden sollen, sondern in Ihrem Ministerium, im besten Sinne nach dem Wunsch der Sozialhilfeträger, die durch ihren Widerstand in Zukunft dafür die Verantwortung tragen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Damit bleibt der Zustand bestehen, der als unbefriedigend angesehen werden kann. Das ist eine Einschätzung Ihres eigenen Ressorts, Frau Ministerin, nachzulesen in den erläuternden Bemerkungen des Gesetzentwurfes zu den Gruppenpraxen. Mehr noch, Sie selbst verlauteten am 8. April dieses Jahres via Austria Presse Agentur: Die Einbindung der Gruppenpraxen in das Gesundheitssystem ist ein wichtiges Anliegen.  Umso mehr erstaunt es mich, daß Sie in der Beantwortung meiner Anfrage aus der Vorwoche schreiben, daß Sie derzeit keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf ein Gruppenpraxengesetz sähen. Frau Ministerin! Ich frage Sie, wann Sie endlich Bedarf für ein Gruppenpraxengesetz sehen werden. Vielleicht in zehn bis zwölf Jahren? Oder noch später? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Ministerin! Ich muß Sie leider nochmals daran erinnern, welche Absichten mit der Schaffung eines solchen Gesetzes verbunden sind. Es hatte zum Ziel die Steigerung der Leistungsfähigkeit im ambulanten Gesundheitsbereich gerade durch die Möglichkeit einer interdisziplinären Kooperation zwischen ÄrztInnen, PsychologInnen und PsychotherapeutInnen, Hebammen und den medizinisch-technischen Diensten. Wenn ich mir allerdings die Plenardebatte im Europäischen Parlament vom 3. Juni vergegenwärtige, so meine ich, daß wir im Zusammenhang eines Gruppenpraxengesetzes ohne weiteres auch die Stellung der nichtkonventionellen Medizinrichtungen diskutieren sollten. Darüber möchte ich jetzt keine Prämissen vorgeben, aber ich glaube, es wäre notwendig, auch darüber zu diskutieren.


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