Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 166

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der Frage des Liberalen Forums betreffend die Gruppenpraxen wirklich als Mißachtung und Beleidigung des Wissens und der Intelligenz eines Abgeordneten.

Ich darf Sie zitieren. Auf die Fragen 3 bis 5 betreffend die Konzeption und die Finanzierung der extramuralen Gesundheitsversorgung berichten Sie uns, daß mit 1. 1. 1997 die LKF eingeführt worden ist.  Ja, das wissen wir. Dieses Thema haben wir doch wochenlang diskutiert!

Sie berichten uns, daß eine umfassende Gesundheitsreform im Gange ist.  Das ist uns auch bekannt, Frau Ministerin.

Dann sagen Sie uns, daß es  ich zitiere "so bald wie möglich" zu einer umfassenden Beurteilung des extramuralen Raumes kommen wird, und daß Sie auch wie schon meine Vorredner erwähnt haben  keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine gesetzliche Regelung von Gruppenpraxen sehen.  Dabei wissen wir alle hier im Saal, daß es bereits 1994 einen Fünfparteienbeschluß zu dieser gesetzlichen Regelung der Gruppenpraxen gegeben hat. (Abg. Meisinger: Sie ist wirklichkeitsfremd!)

Frau Ministerin! Darf ich Ihnen ein bißchen Nachhilfe geben?  Ein Ziel der von Ihnen ebenfalls zitierten Gesundheitsreform durch die Einführung der LKF wäre es nämlich gewesen, die Spitalslastigkeit des Systems zu bremsen. Wenn Sie diese Spitalslastigkeit aber bremsen wollen, wenn man Spitäler entlasten will, dann muß man sich vorher darüber Gedanken machen, wohin man die Patienten bringt, nicht nachher und nicht "vielleicht irgendwann einmal" oder "so bald wie möglich"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, Gruppenpraxen sollten bereits bestehen. Ärzte müssen Ärzte anstellen können, das heißt, die österreichischen Sozialversicherungen sollten endlich akzeptierbare Kassenverträge für Gruppenpraxen einrichten. Das heißt aber auch, die Hauskrankenpflege sollte endlich einer gesetzlich und finanziell wirklich reellen Regelung zugeführt werden. Die Sozialversicherungen sind aber daran gar nicht interessiert, weil sie sich ja bekanntlich aus der Spitalsfinanzierung verabschiedet haben und daher nur mehr Interesse daran haben, die Patienten in die Spitäler zu bekommen.

Noch ein Vorwurf, Frau Ministerin: Ein Unternehmen, das auf die dezidierte Frage, welche Einsparungen sich aus einer Reformmaßnahme ergeben, keine einzige Berechnung parat hat, ja nicht einmal eine ungefähre finanzielle Vorstellung darüber hat, wird Konkurs anmelden müssen, Frau Ministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In den Wiener Spitälern sind in den letzten vier Monaten dieses Jahres zwischen 3 und 12 Prozent mehr Patienten aufgenommen worden als letztes Jahr  keine Spur also von irgendeiner Entlastung im Spitalssystem! Also einerseits fehlende Infrastrukturen, fehlende Standards und Wertung hinsichtlich der gesamten medizinischen Diagnose, Therapie und Pflege im extramuralen Bereich und andererseits eine Steigerung der Wiederaufnahmeraten in den Spitälern  und das Patientenkarussell dreht sich immer weiter.

Da gibt es in einem Ärztemagazin eine sehr nette Karikatur: Da sagt der Doktor zur Patientin, als er sie verabschiedet: "Ich habe zuerst eine gute Nachricht für Sie: Sie werden heute entlassen. Und jetzt sage ich Ihnen die schlechte: Wir sehen uns morgen wieder."  So ist es nämlich! So sieht nämlich diese "Gesundheitsreform" aus. Das ist die derzeitige Realität der LKF!

Frau Ministerin! Im Hinblick auf diese Anfragebeantwortung sehe ich nicht den leisesten Hoffnungsschimmer für eine umfassende Gesundheitsreform. Und wären Sie Schülerin in der Krankenpflegeschule, in der ich unterrichte, dann würden Sie für diese Anfragebeantwortung von mir die Note "Nicht genügend" erhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Unmutsäußerungen bei der SPÖ.  Abg. Parnigoni: Mein Gott!)

18.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte.


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